Ein großer Schandfleck für die Außenpolitik der USA

Erst unterstützten die USA einen Putsch, der den gewählten Präsidenten stürzte. Jetzt gibt sie einer Regierung Rückendeckung, die Todesschwadronen entsendet, um ihre Macht zu sichern

Stellen Sie sich vor, in einem Land wie Argentinien, Bolivien, Ecuador oder Venezuela würde ein führender Oppositioneller am helllichten Tage von maskierten Schützen erschossen oder von bewaffneten Truppen eines bekannten Regierungsanhängers verschleppt. Das wäre die Schlagzeile in der New York Times und käme überall in den Nachrichten. Das Außenministerium der USA würde in einer Stellungnahme höchste Besorgnis über die schwere Verletzung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen. Falls es jemals zu so etwas käme.

Stellen Sie sich nun vor, dass bereits 59 politische Morde dieser Art in diesem Jahr geschehen sind und 61 im Jahr zuvor. Lange bevor die Anzahl der Opfer diese Ausmaße erreicht hätte, wäre dies für die USA ein großes außenpolitisches Thema geworden und Washington würde nach internationalen Sanktionen rufen.

Wir sprechen aber nicht über Bolivien oder Venezuela, sondern über Honduras. Als Porfirio Lobo, der Präsident von Honduras, vergangenen Monat in Washington eintraf, wurde er daher von Präsident Obama aufs Wärmste empfangen. Obama sagte:

"Vor zwei Jahren beobachteten wir in Honduras einen Putsch, der das Land von der Demokratie zu entfernen drohte, und teilweise aufgrund des Drucks vonseiten der internationalen Gemeinschaft, aber auch dank des tatkräftigen Einsatzes für Demokratie und Führung des Präsidenten Lobo, beobachten wir seitdem eine Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen und eine engagierte Politik der Versöhnung, die uns große Hoffnung macht."

Selbstverständlich weigerte sich Präsident Obama den demokratisch gewählten Präsidenten, der bei dem oben genannten Putsch abgesetzt wurde, auch nur zu empfangen, und das obwohl der gestürzte Präsident nach dem Putsch gleich dreimal nach Washington reiste und um Hilfe bat. Manuel Zelaya, so der Name des linksgerichteten Präsidenten, war von Militär und konservativen Kräften in der honduranischen Gesellschaft gestürzt worden, nachdem er eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen wollte, für die das Volk gestimmt hatte, darunter die Anhebung des Mindestlohns und Gesetze zur Förderung der Bodenreform.

Was Washington jedoch am meisten Verdruss bereitete, war Zelayas Nähe zu den linken Regierungen Südamerikas, Venezuela eingeschlossen. Zwar war er nicht näher an Venezuela als Brasilien oder Argentinien, doch der Fall Honduras war ein Gelegenheitsverbrechen. Als das Militär daher im Juni 2009 Zelaya absetzte, tat die US-amerikanische Regierung in den folgenden sechs Monaten alles, was in ihrer Macht stand, damit der Putsch gelänge. Der "Druck der internationalen Gemeinschaft", von dem Obama sprach, kam aus anderen Ländern, überwiegend von den linksorientierten Regierungen in Südamerika. Die USA standen unterdessen auf der anderen Seite und kämpften – letztendlich mit Erfolg – darum, die Putschregierung durch eine "Wahl" zu legitimieren, die kein anderes Land in der Hemisphäre anerkannte.

Im Mai dieses Jahres sprach Zelaya öffentlich aus, was viele von uns, die wir die Ereignisse intensiv verfolgt hatten, bereits vermuteten: Dass Washington hinter dem Putsch stecke und dabei geholfen habe, ihn durchzuführen. Ungeachtet dessen, dass sich wohl niemand daran machen wird, die Rolle der USA bei diesem Putsch zu untersuchen, klingt Zelayas Aussage äußerst plausibel angesichts der unzweifelhaft stimmigen Umstände.

Porfirio Lobo trat im Januar 2010 sein Amt an, doch die Regierung wurde auf der Hemisphäre größtenteils nicht anerkannt, da die Wahl unter groben Verletzungen der Menschenrechte durchgeführt wurde. Im Mai 2011 wurde schließlich in Cartagena in Kolumbien eine Abkommen vermittelt, die es Honduras gestattete in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zurückzukehren. Die Regierung um Präsident Lobo hat ihren Teil des Abkommens von Cartagena, der auch die Wahrung der Menschenrechte für die politische Opposition einschloss, jedoch bis heute nicht erfüllt.

Hier werden auszugsweise zwei der unzähligen politischen Morde erwähnt, die seit Lobos Amtsantritt vollzogen wurden. Zusammengetragen wurde die Liste von dem Chicago Religious Leadership Network on Latin America (CRLN):

"Pedro Salgado, Vizepräsident der Vereinten Bewegung der Campesinos von Aguán (MUCA), wurde gegen acht Uhr morgens in seinem Haus in der Firmenkooperative von La Concepción erschossen und enthauptet. Seine Frau, Reina Irene Mejía, wurde hierbei ebenfalls erschossen. Schon im Dezember 2010 war Pedro Opfer eines Mordanschlags. Salgado, wie auch die Präsidenten all der anderen Kooperativen, die Anspruch auf Land erhoben, das afrikanische Geschäftsleute zur Palmölproduktion benutzten, erhalten seit Anfang 2011 regelmäßig Morddrohungen."

Der Mut dieser Aktivisten und Organisatoren angesichts solch brutaler Gewalt und Unterdrückung ist erstaunlich. Viele der Morde im vergangenen Jahr geschahen im Aguán-Tal im Nordosten. Dort kämpfen kleine Farmer um Landrechte gegen Miguel Facussé, einen der reichsten Großgrundbesitzer von Honduras. Auf dem umstrittenen Land in dieser Region produziert er Biodiesel. Er gilt als USA-Anhänger und war einer der wichtigsten Hintermänner bei dem Putsch gegen Zelaya im Jahr 2009. Es sind seine private Wachtruppen und der von den USA unterstütze Militär- und Polizeiapparat, die in dieser Gegend für die politische Gewalt verantwortlich sind.

Jüngste Veröffentlichungen diplomatischer Depeschen der USA durch WikiLeaks zeigen, dass offizielle Stellen der USA bereits seit 2004 darüber informiert sind, dass Facussé nebenbei auch mit riesigen Mengen Kokain handelt. Dana Frank, Professorin an der University of California in Santa Cruz und Honduras-Expertin, resümierte letzten Monat für The Nation wie folgt: "Mit anderen Worten werden im Krieg gegen die Drogen US-Gelder und Trainingsmaßnahmen dafür verwendet, um einen bekannten Drogenhändler und seinen Krieg gegen die Bauern zu unterstützen."

Mit der Militarisierung des Drogenkrieges in dieser Region durch die USA schlägt Honduras zudem dieselbe desaströse Richtung ein wie Mexiko. Und das in einem Land, das bereits jetzt eine der höchsten Mordraten der Welt hat. Die New York Times berichtet, dass 84 Prozent des Kokains, das in die USA schwappt, inzwischen über Zentralamerika hereinkommt; verglichen mit 23 Prozent im Jahr 2006, als Calderón sein Amt in Mexiko antrat und seinen Drogenkrieg begann. Die Times berichtet ebenfalls, dass "US-amerikanische Offizielle einräumen, der Putsch von 2009 habe [Drogen]kartellen [in Honduras] Tür und Tor geöffnet."

Als ich 2008 für Barak Obama stimmte, hätte ich nie gedacht, dass seine Amtszeit für Zentralamerika die Rückkehr der Regierungen der Todesschwadronen bedeuten würde; von der Art, wie sie Ronald Reagan in den 1980er Jahren so vehement unterstützte. Im Falle Honduras scheint es jedoch genau so zu sein.

Die mit Nachdruck vorgebrachten Hinweise demokratischer Kongressabgeordneter, dass in Honduras endlich Menschenrechte gelten müssen, hat die Obama-Regierung bisher ignoriert. Die Bemühungen aus dieser Richtung werden zwar fortgesetzt, doch Honduras braucht Hilfe aus dem Süden. Schließlich war es Südamerika, das an der Spitze derer stand, die sich dafür einsetzten, den Staatsstreich rückgängig zu machen. Wenn sie sich am Ende auch gegenüber Washington geschlagen geben mussten, können sie Honduras nicht im Stich lassen, während dort Menschen, die nicht anders sind als die Freunde und Anhänger in ihren eigenen Ländern, von einer Regierung mit Rückendeckung der USA getötet werden.

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