Deutschland kürzt Entwicklungshilfe für Nicaragua

Minister Niebel kritisiert Regierung und Wahlen. Opposition nennt Entscheidung "heuchlerisch und inakzeptabel"

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Dirk Niebel: Bürokratieabbau?
Der eine kämpft gegen die Bürokratie und schafft dafür neue Abteilungsleiterposten ...

Berlin. Nicaragua bekommt bald weniger Entwicklungshilfe aus Deutschland. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) begründet dies zum einen

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Daniel Ortega: Kampf gegen die Armut
... der andere kämpft gegen die Armut: Dirk Niebel (oben) und Daniel Ortega.

mit Problemen bei den Wahlen vom vergangenen Herbst, als Präsident Daniel Ortega deutlich im Amt bestätigt wurde. Zum anderen verweist er auf die Form der Regierung. "Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern haben wir strenge Vorgaben formuliert – Menschenrechte und gute Regierungsführung sind keine verhandelbaren Werte", sagte der FDP-Minister, der selbst wegen seiner Personalpolitik immer stärker in die Kritik gerät. "Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen." Auch die Kritik an Niebel selbst betrifft Teile seines Regierungshandelns. Er besetzt nach Meinung seiner Kritiker aus der Opposition, aber zuletzt auch aus den Reihen der Union, Posten nach Parteibuch anstatt nach Qualifikation.

Nach Angaben des BMZ wird die, so wörtlich, Zivilgesellschaft in Nicaragua auch weiterhin unterstützt. Das erklärte Ziel ist es dabei, "wichtige Nichtregierungsorganisationen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung demokratischer Alternativen einnehmen." Bei der bilateralen Zusammenarbeit beschränke sich die Bundesregierung künftig auf den Bereich der Trink- und Abwasserversorgung, da dies eine besondere Rolle bei der Bekämpfung der Armut spiele.

Das BMZ begründet den Entschluss damit, dass eine Chancengleichheit bei den Parlaments- und Präsidentschaftwahlen nicht gewährleistet gewesen sei. Zudem habe es Möglichkeiten der verdeckten Manipulation gegeben. Schon 2010 habe das BMZ im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt gegenüber dem ALBA-Mitglied Nicaragua erklärt, "dass dass die Entwicklungszusammenarbeit nur fortgesetzt würde, wenn die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011 fair und nach demokratisch-rechtsstaatlichen Standards ablaufen und eine angemessene nationale und internationale Wahlbeobachtung ermöglicht wird." Eine ausführliche Wahlanalyse von amerika21.de zeigte unlängst, dass die meisten dieser Vorwürfe zumindest mit Vorsicht zu genießen sind.

Auf die Entscheidung des Ministeriums reagieren die Oppositionsparteien in Deutschland mit scharfen Worten. Sie sei heuchlerisch und inakzeptabel, so Heike Hänsel (Die Linke). "Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt." Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Minister die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündige, sagt die Bundestagsabgeordnete. Dabei sei der Gini-Index, der die Verteilung des Reichtums in einem Land misst, in der vergangenen Jahren von 0,41 auf 0,35 gefallen.

Wie Hänsel verweist auch der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass Niebel in Lateinamerika offenbar mit zweierlei Maß messe. "Auf der einen Seite anerkannte er rasch die aktuelle Regierung in Honduras, die in der Folge eines Putsches an die Macht gekommen ist", sagte Hoppe. Niebel habe keine bedenken, die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Fall sogar auszuweiten. Allerdings unterstützt der Grüne auch die Kritik des Ministers an der Regierung: "Dass gerade der Bereich 'Good Governance' beendet werden soll, erscheint angesichts der Demokratiedefizite wiedersinnig."

Heike Hänsel stellt die Entscheidung des Ministers in einen anderen Rahmen: "Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey Beratern im Entwicklungsministerium." Hänsel verweist dabei auf Uta Böllhoff, die – so auch die Kritik der Unionsabgeordneten Sibylle Pfeiffer – ohne nennenswerte Fachkenntnis aber als FDP-Mitglied als Externe zur Abteilungsleiterin im Ministerium ernannt wurde.

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