Nicaragua / Politik

Nicaragua nach den Wahlen

Eine Nachlese zu den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November 2011

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Kritik an der FSLN ist in vielen Bereichen richtig und notwendig. Sie müsste jedoch viel mehr im Dialog mit Sandinisten und sozialen Organisationen wie Gewerkschaften, Genossenschaften und lokalen sozialen Bewegungen vorgetragen werden
Kritik an der FSLN ist in vielen Bereichen richtig und notwendig. Sie müsste jedoch viel mehr im Dialog mit Sandinisten und sozialen Organisationen wie Gewerkschaften, Genossenschaften und lokalen sozialen Bewegungen vorgetragen werden

Die FSLN hat die nicaraguanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011 mit über 60 bzw. über 62 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Die Sandinisten kamen somit auf Prozentzahlen, die noch vor wenigen Jahren unerreichbar schienen. 

Alles Betrug, Optimierung der Ergebnisse in einem illegitimen Wahlprozess? In der deutschen Medienberichterstattung wird von Taz bis Die Welt der Eindruck erweckt, Daniel Ortega und die FSLN hätten ihren Wahlsieg lediglich Tricksereien und Betrug zu verdanken. Schließlich spricht der unterlegene Oppositionskandidat Fabio Gadea gar von einem "monströsen Betrug ungekannten Ausmaßes". Allein: Beweise werden nicht vorgelegt.

Nicht nur Medien, von denen man es nicht anders erwarten konnte, sondern auch solche, denen mehr Objektivität gegenüber den schwierigen und widersprüchlichen Entwicklungen in Nicaragua zuzutrauen gewesen wäre, stimmen in den Chor der einseitigen Kritik an den Sandinisten, insbesondere an Ortega, ein, fast als wäre vom Sieg der Opposition die Rettung der Demokratie zu erwarten gewesen. Dabei berufen sich alle im Grunde auf dieselben Zeugen, so dass sich oft bis in die letzten Formulierungen hinein ein völlig einheitlich-negatives Bild der Situation ergibt.

Vor allem folgende Vorwürfe der Manipulation und des Betrugs werden erhoben:

  1. Der oberste Wahlrat (Consejo Supremo Electoral, CSE) war nur von Ortegas Leuten besetzt.
  2. Ortega wurde entgegen den Bestimmungen der Verfassung durch ein ihm willfähriges Gericht zur nochmaligen Kandidatur zugelassen.
  3. Vielen Anhängern der Mitte-rechts-Partei PLI (Unabhängige liberale Partei) wurde die Aushändigung ihrer Wahldokumente verweigert.
  4. Vertretern (fiscales) der PLI wurde der Zugang zu den Wahllokalen verweigert, so dass sie die Auszählung der Stimmen nicht überwachen konnten.
  5. Wahlprognosen sagten für Ortega zuletzt höchstens 48 Prozent Zustimmung voraus. Das bekanntgemachte Ergebnis von über 60 Prozent muss also auf Manipulation und Betrug beruhen.
  6. Vor, während und nach den Wahlen wurde von Ortega-Anhängern Gewalt gegen politische Gegner ausgeübt

Zweifellos wären die oben genannten Vorwürfe geeignet, von absolut undemokratischen und manipulierten Wahlen zu sprechen – wenn sie denn so stimmten.

Zu 1) Der oberste Wahlrat (Consejo Supremo Electoral) war nur von Ortegas Leuten besetzt.

Der Wahlrat wurde im Jahr 2000 im Rahmen des Pacto Libero-Sandinista1 mit Getreuen von Arnoldo Alemán und Daniel Ortega besetzt. Die Wahl neuer "Magistrados" scheiterte Anfang 2010 am Versuch der Opposition, eine Verfassungskrise dadurch heraufzubeschwören, dass man die Wahl neuer Amtsträger in vom Parlament zu bestimmende Positionen boykottierte. Ortega reagierte darauf mit der Verlängerung ihrer Amtsperioden durch Präsidialdekret. Damit wurden die Amtszeiten von Funktionären verlängert, deren Glaubwürdigkeit durch den formalrechtlich begründeten Entzug der juristischen Person der MRS (Bewegung der sandinistischen Erneuerung, Abspaltung von der FSLN seit 1995) und Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2008 verloren hatte. Eine Alternative zur Verlängerung der Amtszeiten der im Rahmen des Paktes gewählten 'Magistrados' wird von Kritikern jedoch nicht präsentiert.

Zu 2) Ortega wurde entgegen den Bestimmungen der Verfassung durch ein ihm willfähriges Gericht zur nochmaligen Kandidatur zugelassen.

Stellen wir fest: 1989 konnte Ortega aufgrund der damaligen Verfassung zum zweiten Mal für die Präsidentschaft kandidieren. Nach der Verfassungsänderung von 1995, die mit Hilfe der abtrünnigen FSLN-Abgeordneten zustande gekommen war, die dann zum größten Teil die MRS bildeten und im Gegensatz zu Partei und Basis standen, sind zwei Präsidentschaften in Folge nicht mehr möglich. Diese Bestimmung der Verfassung wurde vom Obersten Gericht Nicaraguas gekippt, um Ortega (und den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen des Landes) wieder eine zweite Amtsperiode in Folge zu ermöglichen. Erfolgreiche und nicht erfolgreiche Versuche, die Beschränkung der Amtszeit lateinamerikanischer Präsidenten auf eine Wahlperiode zu beenden, gab es immer wieder.

Der Weg Ortegas und der FSLN, die Möglichkeit einer Wiederwahl durch den Gang zum Obersten Gerichtshof zu erreichen, war sicherlich die am wenigsten legitime. Die FSLN muss sich die Frage gefallen lassen, warum man nicht ein Referendum darüber angestrebt hat, ob die erneute Kandidatur eines amtierenden Präsidenten möglich sein soll (wie es etwa in Venezuela der Fall war).

Zu 3) Vielen PLI-Anhängern wurde die Aushändigung ihrer Wahldokumente verweigert

Sicherlich ist es zu Unregelmäßigkeiten bei der Aushändigung von Wahldokumenten gekommen. Allerdings stimmt auch, dass nach den letzten Umfragen von MyR 95 Prozent der Befragten über die zur Wahl berechtigenden Unterlagen verfügten. Zudem konnten Wählerinnen und Wähler diese Dokumente noch am Wahltag selbst erhalten. Bei den Wahldokumenten handelt es sich um den Personalausweis oder ein Ersatzdokument. Laut William Grigsby (politischer Analyst) haben Personen ohne Wahldokumente diese oft nicht beantragt (z.B. weil sie über keine Geburtsurkunde verfügen), oder weil sie die Dokumente verloren und keinen Ersatz beantragt haben. Wenn jemand einen Ersatz des Ausweises beantragt, muss sie oder er ihn nach Erledigung der Formalitäten im kommunalen Büro des CSE abholen. Aber oft kommen die Leute nicht oder sie kommen vier oder sechs Monate später.

Zu 4) Vertretern (fiscales) der PLI wurde der Zugang zu den Wahllokalen verweigert, so dass sie die Auszählung der Stimmen nicht überwachen konnten.

Richtig ist, dass Vertreter der PLI in 85 Prozent der Wahllokale anwesend waren. In mehr als 99 Prozent der Wahllokale waren zumindest Vertreter von zwei Parteien anwesend. Richtig ist auch, dass die PLI vor den Wahlen drei Mal die Auswechslung ihrer sämtlichen etwa 9.000 Fiscales verlangte. Das letzte Mal am Freitagmittag, zwei Tage vor den Wahlen. Am Samstag, einen Tag vor den Wahlen, erhielt sie die Beglaubigungen für die gesamte neue Liste. In einigen Fällen kam es dabei zu Fehlern und Vertreter der PLI wurden wegen fehlender Ausweise nicht zugelassen. Es waren aber auf allen Ebenen Oppositionsvertreter anwesend und nur in wenigen Fällen wurde in den Wahllokalen Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Hinter den Manövern der PLI könnte man durchaus den Versuch sehen, einen ruhigen Wahlgang, an dem ja vor allem den favorisierten Sandinisten gelegen sein musste, zu verhindern.

Zu 5) Wahlprognosen sagten für Ortega zuletzt höchstens 48 Prozent Zustimmung voraus. Das Ergebnis von über 60 Prozent muss also auf Manipulation und Betrug beruhen.

In verschiedenen Artikeln ist zu lesen, dass die Umfrageergebnisse für Daniel Ortega vor den Wahlen bei höchstens 48 Prozent der Stimmen lagen. Bei einem Wahlergebnis von über 60 Prozent müsse also von Wahlbetrug ausgegangen werden. Richtig ist, dass das keinesfalls FSLN-nahe Meinungsforschungsinstitut MyR zuletzt knapp 60 Prozent für Ortega prognostizierte.

Zudem ist festzustellen, dass die Entwicklung der Prognosen zum Wahltag hin positiv ansteigend für FSLN und Ortega war, das abschließende Wahlergebnis also durchaus im Trend der Entwicklung lag. Politische Beobachter wie Adolfo Pastran wiesen darauf hin, dass die Überschwemmungskatastrophe vermutlich zu einem weiteren Popularitätsschub für Ortega und die FSLN führen würden. Schließlich waren es die Regierung und die FSLN, die sich in dieser Situation als kompetente Helfer in der Not präsentieren konnten.

Zu 6) Gewalt vor, während und nach den Wahlen

Vor, während und nach den Wahlen ist es an verschiedenen Orten des Landes zu Gewaltausbrüchen gekommen. Allerdings waren es Aktivisten der PLI, die 16 Wahllokale anzündeten, um die Wahlen zu boykottieren. In Siuna (Nordatlantikküstengebiet) wurden acht Polizisten aus einer Gruppe von über hundert Oppositionsanhängern heraus unter Beschuss genommen und teilweise schwer verletzt. Insgesamt waren bis zum 10. November 46 Polizisten verletzt, sechs von ihnen schwer. Offenbar von der gleichen Gruppe wurde später der lokale FSLN-Chef erschossen. In Cusmapa kam es laut FSLN-nahen Quellen zu einer Konfrontation von PLI- und FSLN-Anhängern, wobei drei Mitglieder einer die PLI unterstützenden Familie getötet wurden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CENIDH und oppositionellen Gruppen handelte es sich allerdings um geplante Morde, sie sprechen sogar von einem Massaker. Klar ist, dass der örtliche FSLN-Sekretär und der ehemalige lokale Polizeichef und freiwillige Polizisten in die Tat verwickelt sind. Sie sitzen bereits in Untersuchungshaft. In Jalapa gab es mehrere Schwerverletzte, als die FSLN-Karawane aus der Nähe der PLI-Wahlkampfzentrale beschossen wurde. Bisher hat sich kein Vertreter der Opposition offen gegen die Gewalt ausgesprochen. Fabio Gadea hatte vor den Wahlen Gewalt vorhergesagt und gerechtfertigt. Einen Betrug werde man nicht zulassen und man werde nicht verhindern können, dass Blut fließe. Es wird nun von zentraler Bedeutung sein, dass alle Straftaten aufgeklärt werden und alle Straftäter angemessen und ohne Ansehen der Personen verurteilt werden.

Was sagen die internationalen Beobachter?

Bemängelt werden eine fehlende Unabhängigkeit des Wahlrats sowie die offene Kritik des Wahlratspräsidenten Roberto Rivas an der PLI und der liberal-konservativen Zeitung La Prensa. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch internationale Beobachter über Unregelmäßigkeiten klagten. So seien sie zunächst nicht in die Wahllokale gelassen worden. Allerdings wurde weder von der Europäischen Union (EU) noch von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wort Wahlbetrug benutzt. Gleichwohl wurde Kritik am Wahlsystem und am Wahlrat geübt. Beide Beobachtermissionen machten aber klar, dass am Wahlsieg der FSLN und Daniel Ortegas kein Zweifel bestehe.

Anders "Hagamos Democrácia" und "Ética y Transparencia", die nicht als nationale Beobachter für die Wahlen zugelassen worden waren. Hier war man sich von Anfang an, also lange vor den Wahlen, des Betrugs sicher. Ética y Transparencia spricht von 150.000 Stimmen, sprich acht bis zwölf Sitzen, die zugunsten der FSLN verschoben worden seien. Zudem hätten 198.000 Nicaraguaner ihre Wahldokumente nicht erhalten, wobei dies aufgrund ihrer politischen Orientierung geschehen sei.

Die Opposition demonstriert gegen den "Betrug"

Angeführt von Fabio Gadea demonstrierten am Samstag, den 3. Dezember, mehrere Tausend gegen den von ihnen als Betrug bezeichneten Wahlsieg der FSLN und Daniel Ortegas. Die vergleichsweise geringe Teilnahme muss als Misserfolg der Opposition gewertet werden. Die Demonstration solle friedlich verlaufen, hatte Gadea angekündigt, allerdings hinzugefügt, dass es Tote geben werde, wenn die FSLN dies wolle. Letztlich verlief die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die FSLN selbst mobilisierte nicht zu einer Gegendemonstration, wohl um Zusammenstöße und noch mehr negative Aufmerksamkeit nach den Wahlen zu vermeiden. Die Demonstration war von der Polizei genehmigt und abgesichert worden.

Die FSLN: Als Linke in vielen Punkten unglaubwürdig

Das Bündnis mit dem erzkonservativen Kardinal Obando y Bravo und evangelikalen Gruppen ließ viele ehemalige Unterstützer der FSLN zu scharfen Kritikern werden. Besonders verwerflich sind das frauenfeindliche totale Abtreibungsverbot und die erneute Nutzung des Themas zu Wahlkampfzwecken. Der religiöse Diskurs durchzieht die Aktivitäten der Regierung, die sich als "christlich, sozialistisch, solidarisch" bezeichnet.

Allerdings sind auch die meisten anderen Parteien für die Beibehaltung dieser Regelung und nur der PLI-Vizepräsidentschaftskandidat Edmundo Jarquin2 von der MRS sprach sich – anders als sein Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea – für die Wiederlegalisierung der therapeutischen Abtreibung aus. Die Haltung der FSLN ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleichwohl ist auch hier das Bild nicht schwarz-weiß. Eine Reihe von Sozialprogrammen richtet sich explizit an Frauen. Von den neuen FSLN- Parlamentsabgeordneten sind 33 Frauen und 29 Männer, bei der PLI sind es lediglich drei von 26, während die PLC (Liberale Konstitutionelle Partei) aufgrund ihres schwachen Abschneidens bei den Wahlen sowieso nur zwei (männliche) Abgeordnete ins Parlament schicken kann.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das eigenwillige und wenig kooperative Verhalten der FSLN-Führung gegenüber vielen Nichtregierungsorganisationen, die das Land teilweise seit Jahrzehnten mit ihrer Hilfe unterstützten und denen dabei von den neoliberalen Vorgängerregierungen mehr Wohlwollen und Dankbarkeit entgegengebracht wurde als von der Ortega-Regierung. Ein Widerspruch, der sich allerdings auflösen lässt: Die bürgerlichen Regierungen von 1990 bis 2006 zogen sich, ganz im Sinne neoliberaler Politik- und Gesellschaftsvorstellungen, immer weiter aus wichtigen Bereichen wie z.B. Bildung und Gesundheit zurück, die bisher als originäre Aufgaben des Staates betrachtet worden waren. Dieser Rückzug wurde ihnen zumindest teilweise dadurch ermöglicht, dass die in den meisten Fällen mit finanziellen Mitteln aus den USA und der EU ausgestatteten NGO hier helfend einsprangen, um wenigstens die schlimmsten Folgen dieser Politik zu mildern. Auf diesen Tätigkeitsfeldern wurde den NGO relativ viel freie Hand gelassen.

Das änderte sich mit der erneuten Regierungsübernahme durch die FSLN 2007, als der Staat wieder präsent wurde und staatliche Stellen ihre eigenen Vorstellungen entwickelten und durchsetzen wollten. Zwangsläufig musste es zu Kontroversen zwischen NGO und Regierung kommen.

Gibt es eine linke Alternative?

Die FSLN hat ihre Glaubwürdigkeit als linke emanzipatorische Kraft weitgehend verloren. Die innerparteiliche Dominanz Daniel Ortegas und Rosario Murillos verhindert offene Debatten und wird rigoros durchgesetzt, die Zusammenarbeit mit evangelikalen Gruppen und Teilen der katholischen Kirche im Umfeld von Kardinal Obando y Bravo machen eine aufklärerische Politik unmöglich. Die erreichten sozialen Verbesserungen bei gleichzeitig solider wirtschaftlicher Entwicklung sind gleichwohl nicht von der Hand zu weisen.

Linke Alternativen zur FSLN mit wahlpolitischen Erfolgschancen gibt es derzeit nicht. Die MRS mit ihrer zahlenmäßig zu vernachlässigenden politischen Basis, ist fast vollständig in die politische Rechte des Landes integriert. Berührungsängste mit Unterstützern des Putsches in Honduras, wie Eduardo Montealegre, scheint es nicht zu geben. Eine Antwort darauf, wie man zusammen mit jenen Kräften, die für 16 Jahre Neoliberalismus verantwortlich zeichnen, sozialen Fortschritt erreichen möchte, bleibt die MRS schuldig. Wenn Dora Maria Tellez3 Daniel Ortega fehlende ideologische Orientierung und reines Machtinteresse vorwirft, stellt sich angesichts der Allianz mit der politischen Rechten die Frage nach ihren eigenen ideologischen Grundsätzen.

Warum hat die FSLN die Wahlen gewonnen?

Ihre Unschuld verlor die FSLN bereits durch die so genannte Piñata von 1990. 4 Hierbei wurde reihenweise Partei- und Staatseigentum an Funktionäre der FSLN überschrieben. Die Piñata war eine wichtige Grundlage für die wachsende Bedeutung des FSLN-Unternehmerflügels. Ab 1999 begann die Aufteilung der Staatsposten im Rahmen des "Pacto Libero-Sandinista" zwischen PLC und FSLN. Dabei wurden soziale Proteste vor allem als Druckmittel der FSLN genutzt, um Positionen im Staatsapparat zu besetzen. Dieser Pakt mit Arnoldo Alemán nahm der FSLN zusätzlich Glaubwürdigkeit, insbesondere in der Solidaritätsbewegung. Allerdings waren es in Nicaragua selbst eher Einzelpersonen und kleinere Gruppen, die sich von der FSLN abwendeten. Zu einer Spaltung der FSLN kam es letztlich nicht, während die Spaltung der Rechten der FSLN den Weg zurück an die Macht ermöglichte.

Heute spielen diese historischen Begebenheiten für die Wahlentscheidung der meisten Nicaraguaner eine untergeordnete Rolle. Abgesehen davon ist anzumerken, dass die Führungsfiguren der Opposition ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt sind. Eduardo Montealegre bediente sich als Finanzminister Arnoldo Alemáns an den so genannten CENIS5 und Arnoldo Alemán war bereits wegen Korruptionsfällen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Fabio Gadea, der sich als Kämpfer gegen Caudillismo und Korruption zu präsentieren versuchte und dessen Sohn mit Alemáns Tochter verheiratet ist, hatte es nichts ausgemacht, während drei Amtsperioden als Abgeordneter für dessen Partei im zentralamerikanischen Parlament zu sitzen.

Nun zur Frage warum die FSLN die Wahlen gewonnen hat. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist relativ gut, die Direktinvestitionen sind stark angestiegen, die Wirtschaft wächst und die Sozialprogramme der FSLN-Regierung lösen viele direkte Probleme der Bevölkerung. Hinzu kommt eine motivierte und gut organisierte Parteibasis, die einen effektiven Wahlkampf erlaubt hat. Die Sozialprogramme kamen offenbar auch vielen Liberalen zugute. Die Taz titelte hierzu despektierlich "Ortega kauft das Herz der Armen". Doch aus welchen Gründen sollten die Armen sich sonst für einen Kandidaten entscheiden, wenn nicht aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Verbesserungen? Neben dem wirtschaftlichen Wachstum ist es zu einer Verringerung der Ungleichheit gekommen. Nach Gini-Koeffizient nahm diese zwischen 2005 und 2009 von 0,41 auf 0,36 ab.

Die Zuteilung von sozialen Leistungen ist zweifelsfrei häufig von Klientelismus geprägt und von einem Diskurs begleitet, der immer wieder daran erinnert, dass die sozialen Verbesserungen nur durch Daniel Ortega, Rosario Murillo und die FSLN-Regierung möglich werden. Dass dabei auch Liberale von besseren sozialen Leistungen profitiert haben, steht gleichwohl ebenfalls außer Frage.

Wie geht es weiter?

Die Wahlen 2011 waren wohl die ersten Wahlen bei denen die Erfahrungen der 1980er Jahre und damit die Angst vor Bürgerkrieg und Militärdienst keine nennenswerte Rolle mehr spielten. Dennoch waren sie kein Fortschritt für die nicaraguanische Demokratie. Unregelmäßigkeiten und mangelnde Transparenz sind zu Recht weiter zu kritisieren. Während des Wahlkampfs wurden Ministerien und Behörden immer wieder für den Wahlkampf genutzt. Das Schwarz-Weiß-Bild von der Opposition als Opfer der FSLN ist jedoch eine Verzerrung. Das Auswechseln von 9.000 Fiscales durch die PLI kurz vor den Wahlen muss als Versuch gesehen werden, den Wahlprozess zu torpedieren. Dieses Verhalten ist ebenso zu verurteilen wie das Anzünden von Wahllokalen (zumeist Schulen) durch Anhänger der PLI und Attacken auf FSLN-Funktionäre und Anhänger. Auch nach den Wahlen berichtete das Bildungsministerium von vielen Sachschäden.

Die Kritik an der FSLN ist in vielen Bereichen richtig und notwendig. Sie müsste jedoch viel mehr im Dialog mit Sandinisten und sozialen Organisationen wie Gewerkschaften, Genossenschaften und lokalen sozialen Bewegungen vorgetragen werden. Eine Fortsetzung des konfrontativen Vorgehens vieler MRS-naher zivilgesellschaftlicher Gruppen und verzerrende Somoza-Vergleiche helfen hier wenig weiter. Die Macht der FSLN und Daniel Ortegas basiert nicht auf Repression, sondern auf direkt spürbaren sozialen Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung, auf steigenden Investitionen und wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum und, was zu kritisieren ist, auch auf klientelistischen Strukturen. Versuche von Oppositionsgruppen, das Bild einer repressiven Polizei zu zeichnen, die friedliche Demonstrationen gewaltsam unterdrückt, verzerren die nicaraguanische Realität ebenso. 

Die Aufklärung von Gewalttaten vor, während und nach den Wahlen ist weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Wichtig ist dabei, dass hier alle Gewalttaten gleichermaßen gerichtlich verfolgt werden, ganz gleich zu welcher Seite Täter und Opfer zählen. Dort, wo es willkürliche Maßnahmen von Regierung und Polizei gibt, ist dies weiterhin offen zu kritisieren.

Die FSLN scheint derweil erkannt zu haben, dass der Wahlsieg und die enorme Machtfülle der Partei auch Risiken in sich bergen. Ortega erklärte bereits, man werde trotz Zweidrittelmehrheit nicht alle Staatsposten mit Sandinisten besetzen und auch im Parlament versuchen, einen Konsens herzustellen. Zudem stellte er fest, man müsse anerkennen, dass auch die anderen Parteien einen relevanten Teil der Bevölkerung repräsentieren. Trotz aller Proteste werden die Abgeordneten der Opposition ihre Sitze im Parlament einnehmen, sollte sich die PLI als politische Organisation stabilisieren können, wird sie in Zukunft das Gegengewicht zur FSLN bilden.

  • 1. Der Pacto von 1999 war nach der sogenannten Piñata von 1989/90 die zweite große Enttäuschung für ehemals überzeugte Unterstützer und Anhänger der Sandinisten.
  • 2. Die MRS ging mit der PLI Gadeas ein Wahlbündnis ein. Gadea unterstützte in den 1980er Jahren mit Kommentaren in Radio Corporación die Contras und spricht noch heute von deren "Heldentaten" in den 1980er Jahren. Das Wahlbündnis PLI-MRS wurde in erster Linie durch die Gegnerschaft zu Daniel Ortega zusammengehalten.
  • 3. Dora Maria Tellez war in den 1980er Jahren Gesundheitsministerin der ersten FSLN-Regierung und kann heute als zentrale Führungsfigur der MRS gelten.
  • 4. Sie war vorgeblich veranstaltet worden, um den (völlig überraschend) abgewählten Sandinisten materielle Mittel wie Gebäude, Grundstücke etc. für den weiteren politischen Kampf zu sichern, was im Ergebnis aber zur privaten Aneignung vor allem durch führende Kader führte.
  • 5. Durch die Ausgabe von "Certificados Negociables de Inversión" (CENIS) wurde in Folge der nicaraguanischen Bankenkrise Anfang der 2000er Jahre private Schulden der von Konkurs bedrohten Banken in öffentliche Schulden verwandelt. Während sich einige nicaraguanische Politiker quasi über Nacht hohe Millionensummen aneigneten, entstanden den öffentlichen Haushalten geschätzt bis zu 600 Millionen US-Dollar Schaden.
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