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27.07.2011 Nicaragua / Medien / Politik

Nicaragua: Ortega führt, Naumann hetzt

Amtierender Präsident kann mit rund 60 Prozent der Stimmen rechnen. Vertreter der deutschen Naumann-Stiftung spricht von Wahlbetrug
Wahlplakat für Ortega in Nicaragua

Wahlplakat für Ortega in Nicaragua

Quelle: Renata Avila (http://www.flickr.com/photos/renata_a_pinto/4883823381/)
Lizenz: nc-by

Managua. Nach der letzten Meinungsumfrage des nicaraguanischen Unternehmens M&R Consultores zur Präsidentenwahl Anfang November 2011 wurde ein Stimmenanteil von 56,5 Prozent für den amtierenden Staatschef Daniel Ortega prognostiziert. Dies berichtete die nicaraguanische Zeitung La Prensa. Der Kandidat Fabio Gadea vom Oppositionsbündnis "Unidad Nicaraguense de Esperanza" (Nicaraguanische Einheit der Hoffnung) kann demnach mit nur 14,1 Prozent der Stimmen rechnen, der ehemalige Präsident Arnaldo Alemán mit 5,8 Prozent. Bei einem solchen Ergebnis wäre Daniel Ortega im ersten Wahlgang gewählt.

Für Ortega wäre dies die dritte Amtsperiode in Nicaragua. Von 1985 bis 1990 war der ehemalige Rebellenkommandant nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) 1979 zum ersten Mal Präsident. Nach Jahren der Erfolglosigkeit der Sandinisten gewann Ortega die letzten Wahlen. Bei der Umfrage desselben Institutes im April dieses Jahres erreichte Ortega lediglich 47,85 Prozent. Die Umfrage sieht eine größere Unterstützung von Ortega durch parteiunabhängige Wähler. Nach den Wahlgesetzen in Nicaragua hat ein Kandidat dann gewonnen, wenn er 40 Prozent der Stimmen oder 35 Prozent bei einem Abstand von fünf Prozent zum nächstplatzierten Gegenkandidaten erhalten hat.

Der erneute Antritt Ortegas ist möglich, nachdem der Oberste Gerichtshof das bis dahin bestehende Verbot einer Wiederwahl für verfassungswidrig erklärt hat. Die Opposition kritisiert diese Änderung. Offensichtlich spielt eine Gruppe, die sich Mitte der 1990er Jahre wegen der Kritik an Ortega von der FSLN abgespalten hatte bei diesen Wahlen keine Rolle mehr. Dieser "Sandinistischen Erneuerungsbewegung" (MRS) gehören mehrere prominente ehemalige Mitglieder der FSLN an, die nun ein Bündnis mit Gadeas rechtsgerichteter "Unabhängigen Liberalen Partei" eingegangen sind.

Wie der oberste Wahlrat (CSE) diese Woche mitteilte, haben sich bisher 3,3 Millionen und damit 52,6 Prozent der abstimmungsberechtigten Nicaraguaner in die Wahllisten eingetragen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Rekordstand.

Trotz des schwachen Zuspruchs bekommen die untereinander zerstrittenen Parteien der Rechten in Nicaragua Hilfe von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der wegen seiner befürwortenden Haltung für den Putsch in Honduras 2009 umstrittene Regionalvertreter, Christian Lüth, prognostizierte in einem Interview mit La Prensa einen "bedauerlichen Wahlsieg" Ortegas. Ein Grund dafür sei die Isolation und Fragmentierung der Rechten. Daneben warf der deutsche Stiftungsvertreter der Staatsführung jedoch offen einen geplanten Wahlbetrug vor. In einem Bericht für die FDP berief sich der Funktionär auf ein ominöses "geheimes Strategiepapier", nach dem die FSLN über Bürgermeister eine Manipulation der Wahlen plant.

Die FDP und befreundete Gruppierungen der europäischen Rechten werden weiter versuchen, eine Allianz gegen Ortega zu schaffen, so Lüth weiter. Entsprechende Versuche gab es bereits: Im November 2009 war der rechtsgerichtete niederländische EU-Abgeordnete und ehemalige Militär Hans van Baalen in Nicaragua zur Persona non grata erklärt worden. Van Baalen hatte sich nach Aussagen Beteiligter zuvor mit Militärs getroffen, um die Möglichkeit eines Aufstandes gegen die sandinistische Regierung zu erörtern.

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17.11.2009 Nachricht von Ingo Niebel