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19.02.2012 El Salvador / Guatemala / USA / Politik

Guatemala will Drogenhandel entkriminalisieren

Präsident Pérez Molina will neue Strategien gegen Gewalt und Korruption diskutieren. Skepsis in El Salvador. USA lehnen Vorstoß ab
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina

Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina

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Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat sich für eine Debatte zur Legalisierung des Drogenhandels ausgesprochen. Es sei an der Zeit, an einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen zu arbeiten, um die Gewalt und Korruption in der Region zu reduzieren, sagte er zu Beginn der Woche. In den Amerikas löste er damit unterschiedliche Reaktionen aus.

Vor einem Treffen mit seinem salvadorianischen Amtskollegen Mauricio Funes stellte Pérez die wachsende Bedeutung überregionaler Lösungen heraus: "Von den südamerikanischen Staaten, die mehrheitlich die Drogen produzieren, über Mittelamerika, durch das die Drogen transportiert werden, bis zu den Verbraucherstaaten, wie den USA", müssten alle Länder mit einbezogen werden.

Allerdings haben bereits mehrere lateinamerikanische Politiker Kritik an Pérez' Vorschlägen angemeldet. So äußerte sich Funes im Anschluss an die Gespräche ablehnend gegenüber dem Vorstoß, Produktion, Handel und Konsum von Drogen zu legalisieren. Es sei zwar richtig, dass dadurch die Finanzstrukturen der Kartelle erheblich getroffen würden, gleichzeitig stehe man aber vor einem moralischen Problem: "Wir können es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen und Kinder einen so leichten Zugang zu Drogen bekommen. Wir würden Zentralamerika in ein Paradies des Drogenkonsums verwandeln." Funes sprach sich jedoch auch dafür aus, Initiativen zur Sicherheit der Grenzen und zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen.

Unterstützung finden Pérez' Vorschläge bei der "Global Commission on Drug Policy", der der brasilianische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso vorsteht. Die Kommission hatte schon im Juni des vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, die den weltweiten Kampf gegen Drogen als gescheitert darstellt. Zusammen mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria setzt sich Cardoso seitdem für ein Umdenken und die Legalisierung des Drogenkonsums ein. So soll der organisierten Kriminalität die Machtbasis entzogen und für mehr Sicherheit in den lateinamerikanischen Staaten gesorgt werden. Auch Kolumbiens aktueller Präsident Juan Manuel Santos sprach sich zuletzt für einen Bruch des Tabus aus. Lösungen seien jedoch nur akzeptabel, wenn sich alle betroffenen Länder einigen würden. Seine Regierung plädiert dafür, das Thema auf dem Gipfeltreffen der Amerikas im April erneut auf die Agenda zu stellen.

Die schärfste Gegenreaktion kam erwartungsgemäß aus dem Weißen Haus. Die Regierung der USA unterstrich ihre ablehnende Haltung, da das "gemeinsame Drogenproblem eine große Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft darstellt". Kriminalität und Gewalt der transnationalen Organisationen und Banden ließen sich nicht durch die Legalisierung des Drogenhandels verhindern. Ähnliche Positionen vertreten die Regierungen Nicaraguas und Mexikos, die sich weiterhin für eine Politik der Kontrolle des Drogenkonsums einsetzen und davor warnten die Komplexität des Problems zu verkennen. Es gäbe keine einfachen Lösungen für die vielen Gesichter des organisierten Verbrechens.

Währenddessen kommen vor allem auf Kolumbien und Mexiko Kürzungen der US-Hilfen im Anti-Drogenkampf zu. US-Präsident Barack Obama kündigte an die Ausgaben 2013 um 15 Prozent senken zu wollen.

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