Debatte um das neue Arbeitsgesetz in Venezuela

Radikale Arbeiterschaft übergibt Vorschläge für das neue Arbeitsgesetz. Großdemonstration in Caracas

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Demonstration in Caracas
Für die Arbeiterkontrolle. Demonstrationsteilnehmer aus Ciudad Guayana in Caracas

Caracas. Tausende Aktivisten der venezolanischen Bewegung für die Arbeiterkontrolle haben vergangenen Donnerstag in Caracas demonstriert und ihre Forderungen der zuständigen Komission übergeben. Zu dem Marsch hatten verschiedene Organisationen aufgerufen, unter anderem die Gewerkschaft UNETE, die Kommunistische Partei Venezuelas, die Organisation der Nationalen Bewegung für die Arbeiterkontrolle und die katholische Arbeiterjugend. Den Höhepunkt der Demonstration bildete die Übergabe der Vorschläge für das neue Arbeitsgesetz an die Präsidialkommission.

Die Kommission war im Dezember 2011 eingesetzt worden. Sie soll einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der dann Präsident Hugo Chávez zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Darin vertreten sind als Koordinator Außenminister Nicolas Maduro, Vizepräsident Elías Jaua, Arbeitsministerin Maria Cristina Iglesias, der PSUV-Abgeordnete Osvaldo Vera, der die ständige Kommission der Nationalversammlung für soziale Entwicklung leitet und Vertreter der neuen Gewerkschaftszentrale CBST.

Bei der Demonstration traten die Arbeiterorganisationen auf, die schon seit Jahren die Verankerung der Arbeiterkontrolle in einem neuen Gesetz fordern. Ihre Vorschläge umfassen 659 Artikel. Sie zielen vor allem auf die Verankerung der Sozialistischen Arbeiterräte und ihrer Rechte auf Leitungsfunktionen in den Betrieben, in allen Bereichen der Verwaltung, der Produktion und des Vertriebs. Des weiteren sollen demnach die Rechte der Arbeiter strikt kontrolliert und scharfe Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen verhängt werden. Die 36-Stunden-Woche soll eingeführt, kollektive Arbeitsverträge und Streikrecht sollen garantiert, Leiharbeitsfirmen verboten werden.

Als das bolivarische Lager in der Nationalversammlung zwischen Anfang 2006 und Ende 2010 über eine Zweitdrittel-Mehrheit verfügte, hatte die Regierung ihre Möglichkeiten zur Ausarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes nicht effektiv genutzt. Daher hat Präsident Chávez im vergangenen November angekündigt, bis zum 1. Mai dieses Jahres ein neues Arbeitsgesetz per Dekret zu erlassen. Er forderte die Bevölkerung und besonders die Arbeiterbewegung dazu auf, ihre Vorschläge für das Gesetz zu präsentieren, damit diese von der Präsidialkommission berücksichtigt werden können. Erst vor einer Woche hatte Chávez noch einmal darauf gepocht, dass die aktive Beteiligung der Arbeiter gefördert werden müsse. Bis dahin war eher ein Gremium zu beobachten gewesen, das hinter verschlossenen Türen arbeitete. Über diese Verfahrensweise und die Zusammensetzung der Kommission herrschen in der Bewegung für Arbeiterkontrolle große Skepsis.

Zur Frage der Verankerung sozialer Sicherheiten und einer Verkürzung der täglichen Arbeitszeiten sowie Regelungen zum Schutz der Arbeiter gibt es eine breite Einigkeit. Auch eine Einführung von Arbeiterräten ist unumstritten. Insgesamt sind bisher aus den Basisstrukturen der Bolivarischen Bewegung 19.000 Vorschläge für das neue Arbeitsgesetz eingegangen.

Als eigentliche Herausforderung zeigt sich, wie weitreichend die Kompetenzen der Arbeiterkontrolle in den Produktionsprozessen und bei der Planung der Ziele der Produktion sein werden.

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