Paraguay / Politik

Paraguay: Präsident sieht Staatsstreich im Gange

Parlament erhebt Amtsenthebungsklage. Südamerikanische Außenminister reisen zur Vermittlung nach Paraguay

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Der paraguayische Präsident Fernando Lugo
Der paraguayische Präsident Fernando Lugo

Asunción. Der paraguayische Präsident Fernando Lugo sieht sich einem Staatsstreich gegenüber. Das Staatsoberhaupt verurteilte das Vorgehen

der Opposition im Parlament und warf ihr vor, ihn aus dem Amt putschen zu wollen. Die Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes hatte am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo angestrengt. 76 der 80 Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Antrag, einer dagegen. Die Parlamentarier machen den Präsidenten für den Tod von mindestens 17 Menschen verantwortlich. Vergangenen Freitag hatten Polizeikräfte versucht ein Landgut zu räumen, wogegen sich rund 100 Bauern wehrten. Dabei starben mindestens elf Bauern und sechs Polizisten.

Der Präsident wies die Anschuldigungen von sich und kündigte an, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Darüber hinaus entließ er den Innenminister sowie den Polizeichef. Nach der Parlamentsentscheidung sagte er, er akzeptiere das Verfahren, weigere sich aber, zurückzutreten. Dafür existiere "kein gültiger Grund, weder politisch noch juristisch", so Lugo. Für den heutigen Freitag wird das Urteil des Senats erwartet, der sich mit der Klage befasst. Allerdings hat Lugo einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht, um den Prozess zu stoppen. Die Anwälte des Präsidenten fordern von dem Gericht, dass das Verfahren als verfassungswidrig eingestuft wird.

Aufgrund der angespannten Lage trafen am Donnerstagabend (Ortszeit) die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) in Paraguay ein, um in dem Konflikt zu vermitteln. Der Generalsekretär der Organisation, Alí Rodríguez Araque, erklärte gegenüber Medien die "große Besorgnis" der angereisten Diplomaten über die Vorgänge. Er verlangte von der paraguayischen Justiz, "alle Garantien für die Verteidung" und die Rechtssicherheit Lugos zu gewähren. Für eine "legitime Ausübung der Demokratie" sei es "unumgänglich", dem Angeklagten genügend Zeit für seine Verteidigung einzuräumen. Kabinettschef Miguel López Perito hatte zuvor gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beklagt, dass der Prozess schon länger vorbereitet sei, dem Präsidenten aber nicht genug Zeit für seine Verteidigung eingeräumt werde.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa warnte, dass die Unasur eine eventuelle Regierung nicht anerkennen werde, wenn Lugo durch ein undemokratisches Verfahren abgesetzt werde. In diesem Fall könnten die Länder der Unasur die Grenzen nach Paraguay schließen, sagte Correa: "Die Demokratie basiert nicht allein auf der Legalität, sondern auf Legitimität und das was in Paraguay passiert, ist illegitim".

Unterdessen finden sich in der Hauptstadt Asunción zunehmend Vertreter sozialer Bewegungen ein, die sich gegen eine Absetzung Lugos wehren, berichtet der venezolanische Fernsehsender VTV. Der Generalsekrätar der Bauernorganisation Grupos Campesinos Carperos de Paraguay, José Rodríguez, erklärte die Unterstützung seiner Organisation für Präsident Lugo: "Wir haben Carpero-Führungspersönlichkeiten im ganzen Land und in den verschiedenen Departamentos, die sich massenhaft zusammenfinden, um friedlich zu demonstrieren und vom Kongress zu fordern, seine Position zu verlassen und nicht den Veränderungsprozess zu beenden, den wir in unserem Land begonnen haben."

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