Chavismus diskutiert Wege zum Sozialismus

Parteibasis und soziale Bewegungen sollen sozialistischen Entwicklungsplan erarbeiten. Opposition sieht Verfassungsbruch

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Erste Debatten über Sozialistischen Entwicklungsplan 2013-2019 im Bundesstaat Nueva Esparta
Erste Debatten über Sozialistischen Entwicklungsplan 2013-2019 im Bundesstaat Nueva Esparta

Caracas. Regierungsparteien und soziale Organisationen haben diese Woche in Venezuela mit der Diskussion über einen zweiten sozialistischen Entwicklungsplan für die kommende Amtszeit des wiedergewählten Präsidenten Hugo Chávez begonnen. Im Januar will Chávez die Ergebnisse der Diskussion vor der Nationalversammlung verteidigen.

Vizepräsident Nicolás Maduro kündigte bei der Auftaktveranstaltung in Caracas an, in den kommenden Wochen im ganzen Land Arbeitskreise und Versammlungen zu organisieren, in denen sich die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft an der Erarbeitung eines sozialistischen Entwicklungsplanes für den Zeitraum 2013 bis 2019 beteiligen könnten. Als Diskussionsgrundlage dienen die Leitlinien des im Wahlkampf vom Bündnis "Gran Polo Patriotico" (GPP) unterstützten Regierungsplans.

Der Kandidat der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für den Governeursposten im Bundesstaat Miranda, Elias Jaua, verglich die Organisation eines kollektiv erarbeiteten Entwicklungsplans mit der verfassunggebenden Versammlung aus dem Jahr 1999. Damals hatten 131 demokratisch gewählte Abgeordnete, zusammen mit Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft die heutige Verfassung des Landes ausgearbeitet.

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Vertreter der venezolanischen Oppositionsparteien kritisierten die Verwendung des Begriffs der verfassunggebenden Versammlung und warnten vor einer dadurch angestrebten Verfassungsänderung. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski erklärte, dass es keine verfassungsrechtliche Möglichkeit gebe, durch "einen Plan den niemand kennt" eine Änderung der Verfassung herbeizuführen. In der venezolanischen Verfassung seien klare Regeln für die Modifikation der Verfassung festgehalten. "Was darüber hinaus geschieht wäre ein Putsch gegen unsere Carta Magna", so Capriles. Zudem verwechsele die Regierung die von ihr propagierte Volksmacht mit der Macht der eigenen Partei. "In Miranda gehören 70 Prozent der Kommunalen Räte nicht zur PSUV und die Regierung überweist ihnen deshalb keine Mittel. Es ist dasselbe, was sie mit dem Kommunen vorhaben: Mechanismen zu etablieren, mit denen sie das Leben der Venezolaner kontrollieren können", so Capriles weiter.

Auch der in die damalige verfassunggebende Versammlung gewählte Froilán Barrios nannte die Pläne eines verfassunggebenden Prozesses zur Erstellung eines Regierungsplanes "total verfassungswidrig". Gleichzeitig unterstellte er der Regierung die Absicht, die bei einem Verfassungsreferendum im Jahr 2007 abgelehnte Neuordnung der politischen Institutionen in einen "kommunalen Staat" nun auf anderem Wege durchzusetzen.

Während die Versammlungen zur Vorbereitung des verfassunggebenden Prozesses zur Ausarbeitung des zweiten sozialistischen Entwicklungsplanes am Montag und Dienstag in allen venezolanischen Bundesstaaten eröffnet wurde, wies Elías Jaua die Vorwürfe einer angestrebten Verfassungsänderung und dem damit verbundenen angeblichen Verfassungsbruch zurück. "Das ist was die Rechte tut, wenn sie von einem illegalen Prozess redet. Die Verfassung hat Mechanismen zur Änderung oder Neuschreibung der Verfassung festgehalten. Der Präsident hat das Volk jedoch nur zu der Ausarbeitung von Vorschlägen für seinen sozialistischen Entwicklungsplan aufgerufen", so der ehemalige Vizepräsident und Agrarminister in der Regierung Chávez.

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