Caracas. Trotz seines Krankenhausaufenthaltes in Kuba wird Venezuelas Präsident Hugo Chávez am 10. Januar seine bis 2019 andauernde Amtszeit antreten. Dies sagte Vizepräsident Nicolás Maduro am Freitag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV. Maßgeblich sei die Verfassung, die nicht festlege, ob der wiedergewählte Präsident am 10. Januar vor der Nationalversammlung erscheine oder etwa an einem späteren Termin durch das Oberste Gericht vereidigt werde. Es gebe keine Gründe, eine "absolute Verhinderung" des Präsidenten anzunehmen. Nur für diesen Fall schreibe die Verfassung vor, dass der Präsident der Nationalversammlung die Vertretung des Präsidenten übernimmt und innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausschreibt. Für die Fortführung der medizinischen Behandlung in Kuba habe Präsident Chávez die Erlaubnis der Nationalversammlung eingeholt. Seit seiner neuerlichen Krebsoperation sei der Präsident voll orientiert und gebe Anweisungen.
Der parteilose Oppositionspolitiker und Verfassungsrechtler Hermann Escarrá gab Maduro Recht. Allein die behandelnden Ärzte hätten zu beurteilen, wann der gewählte Präsident in vollem Umfang zu den Regierungsgeschäften zurückkehren könne. Der 10. Januar sei für die Vereidigung "kein unabwendbarer Termin". Im übrigen weise die Verfassung in letzter Instanz dem Obersten Gerichtshof des Landes zu, eine eventuelle Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen.
Vizepräsident Maduro warf in dem VTV-Interview einigen Bereichen der rechten Opposition vor, die Situation nach dem medizinischen Eingriff beim Präsidenten ausnutzen zu wollen. Es würden falsche Interpretationen der Verfassung verbreitet, die sich "zwischen Ignoranz und Böswilligkeit bewegen". Ihr Ziel sei, das Land zu destabilisieren und die Revolution rückgängig zu machen, so Maduro.
Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) habe eine nationale und internationale Offensive gestartet, die einem Putschversuch gleichkomme. Maduro verwies auf einen Brief des Generalsekretärs des MUD, Ramón Guillermo Aveledo, an die in Venezuela akkreditierten Botschaften. Darin werde versucht, den Text der Verfassung zu manipulieren und die Präsidentschaft von Hugo Chávez in Frage zu stellen.
Am Samstag trat die Nationalversammlung indes zu ihrer ersten regulären Sitzung des neuen Jahres zusammen, um ihren Vorsitz für die Sitzungsperiode 2013 zu wählen. In der Abstimmung der gesetzgebenden Versammlung ist der Parlamentarier Diosdado Cabello von der regierenden Partei PSUV erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Cabello nahm in seiner Antrittsrede sogleich Stellung zur Frage der Staatsführung Venezuelas. "Hugo Chávez Frías ist gewählt worden, um Präsident der Republik zu sein und er wird dies zweifellos über den 10. Januar hinaus bleiben", so Cabello.
Basisorganisationen und Regierungsvertreter hatten die Bevölkerung für den Samstag aufgerufen, zur Unterstützung von Präsident Chávez und der linken Abgeordneten zu demonstrieren und die Verfassung zu verteidigen. Seit den frühen Morgenstunden versammelten sich tausende Chávez-Anhänger in den Straßen rund um das Parlamentsgebäude im Zentrum von Caracas und forderten lautstark die Respektierung des Wahlergebnisses vom vergangenen Oktober.
Die aktuellen Äußerungen des Vizepräsidenten der Republik, Maduro, sowie die des gestern gewählten Präsidenten der Nationalversammlung, Cabello, haben im oppositionellen MUD-Bündnis erneut heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Oppositions-Abgeordnete María Corina Machado sprach von "Verrat am Vaterland", da, in Anspielung auf den Kuba-Aufenthalt des Präsidenten Chávez, "zum ersten mal seit 200 Jahren die Zukunft der Republik von außerhalb des Landes entschieden" werde. Das MUD-Bündnis fordert vom Präsidenten der Nationalversammlung die Ansetzung von Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen.