DruckversionEinem Freund senden

Angela Merkel bei CELAC-EU-Gipfel in Chile

Europa möchte am Wirtschaftswachstum in Lateinamerika beteiligt werden. Paralleler Gipfel der sozialen und politischen Bewegungen
Logo des Gipfels

Logo des Gipfels

Quelle: minrel.gob.cl

Santiago de Chile. Der erste gemeinsame Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union (EU) wird am 26. und 27. Januar 2013 in Chile stattfinden. Wie der chilenische Außenminister Alfredo Moreno gegenüber der Presse erläuterte, werden zu dem Treffen 42 Staatsoberhäupter erwartet, unter ihnen Angela Merkel, Mario Rajoy (Spanien) und François Hollande (Frankreich). Aus Lateinamerika haben bisher Raúl Castro (Kuba) und Enrique Peña Nieto (Mexiko) zugesagt. Delegierte aus 60 Ländern Lateinamerikas und Europas nehmen an dem Treffen teil, darunter auch der Präsident des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.

Es ist das siebte Treffen zwischen der EU und Lateinamerika, aber das erste, das mit der CELAC stattfindet. Zuvor hatte die EU mit dem Wirtschaftsbündnis Mercosur, der Andengemeinschaft CAN und Zentralamerika verhandelt. Außenminister Moreno sieht in der Konferenz eine Chance, stärker auf Augenhöhe zwischen den Blöcken zu sprechen. "Wir werden analysieren, wie wir für Lateinamerika notwendige auswärtige Investitionen realisieren können, ohne die Umwelt zu schädigen und uns verantwortungsvoll gegenüber den Gemeinden zu verhalten, in denen die Projekte geplant werden", so Moreno.

Bisher waren die Gipfel an den unterschiedlichen Interessen der EU und Lateinamerikas gescheitert. So fordert die EU die Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen sowie Investitionsschutz. Dies lehnen jedoch zahlreiche Länder Lateinamerikas ab, solange die EU ihrerseits keine Zugeständnisse macht, etwa im Agrarsektor.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sieht in einem Analysepapier das neue Bündnis Celac mit gemischten Gefühlen. So sei es einfacher, mit einem großen Block zu verhandeln, als mit verschiedenen kleineren Blöcken oder bilateral. Der Autor Maik Zarandi befürchtet jedoch einen zu großen Einfluss der Länder Venezuela, Bolivien und Ecuador und die Anerkennung Kubas als Partner. So wird denn auch der Bundesregierung empfohlen, Einfluss vor allem auf Brasilien und Chile auszuüben, damit sich "die antiamerikanischen und antieuropäischen Kräfte" nicht durchsetzen. Deutlich wird in dem Beitrag die Verwunderung geäußert, dass selbst rechte Regierungen Kuba nicht mehr ausschließen wollen. Befürchtungen gibt es bei der CDU-nahen Stiftung auch hinsichtlich der globalen Machtverschiebungen, da Lateinamerika sowohl wirtschaftlich als auch politisch immer mehr mit China, Russland und dem Iran zusammenarbeitet. In dem Maße wie diese Zusammenarbeit verstärkt wird, stiegen die Staaten Lateinamerikas aus dem westlichen demokratischen Konsens aus, beklagt der Autor.

Soziale Organisationen laden parallel zu dem Celac-EU-Treff zum "Gipfeltreffen der Völker" ein

Quelle: telesurtv.net

Im Vorfeld des Gipfels finden Treffen sowohl der Außenminister wie auch der Finanzminister statt. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird dabei eine wichtige Rolle spielen. In den Ländern Lateinamerikas besteht die Besorgnis, dass sich die Krisen der USA und Europa auch auf ihre Region auswirken könnten. Zurzeit kann Lateinamerika Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und eine Abnahme der Armut vorweisen.

Im Anschluss an den CELAC-EU-Gipfel findet das Treffen der CELAC statt. Dort werden die beschlossenen Aktionspläne weiter konkretisiert. Die zeitliche Präsidentschaft geht dabei von Chile auf Kuba über, wo das nächste Treffen stattfinden wird. Das im Dezember 2011 gegründete Staatenbündnis CELAC soll Nachfolger der Rio-Gruppe und des Gipfels Lateinamerikas und der Karibik (CALC) werden. Ihm gehören alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada an.

Parallel zu dem offiziellen Gipfel findet ein Treffen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Indigenen und politischen Organisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Europa statt. Unter dem Motto "Für soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Selbstbestimmung der Völker" finden in der Architekturuniversität von Santiago de Chile Podien, Workshops und gemeinsame Absprachen statt, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist. Fünf thematische Achsen bilden den Rahmen für die Aktivitäten. Im Vorfeld ist eine Demonstration geplant. Die Ergebnisse des Treffens werden dem offiziellen Celac-EU Gipfel vorgelegt.

Schon bei den vergangenen Gipfeln hat es jeweils Gegengipfel gegeben, zuletzt im vergangenen Jahr in Spanien. Die Organisationen suchen nach Alternativen zu der neoliberalen Politik. In der Kritik steht dabei die Europäische Union, die mit ihrer Politik der Freihandelsverträge den Markt für Großkonzerne öffnen und Privatisierungen öffentlicher Güter und Unternehmen sowie die Öffnung der Finanzmärkte erreichen will. Nach Meinung der europäischen Gruppen zeigt die aktuelle Krise in Europa, das die Austeritätspolitik nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

Logo des Gipfels
Soziale Organisationen laden parallel zu dem Celac-EU-Treff zum "Gipfeltreffen der Völker" ein

Was Sie auch interessieren könnte ...

02.09.2012 Nachricht von Redaktion
05.12.2011 Nachricht von Tobias Lambert