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17.01.2013 Bolivien / Politik / Wirtschaft

Bolivianische Regierung erlässt neue Agrargesetze

Neue Verordnungen legitimieren Rodungen der letzten 15 Jahre. Landwirtschaftliche Produktion des Landes soll verbessert werden
Präsident Evo Morales will landwirtschaftliche Produktion des Landes erhöhen

Präsident Evo Morales will landwirtschaftliche Produktion des Landes erhöhen

Quelle: www3.abi.bo

La Paz. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat vergangene Woche das Gesetz 337 erlassen, mit dem Abholzungen der letzten 15 Jahre auf mehr als fünf Millionen Hektar Land nachträglich legitimiert werden. Zugleich wird die Rückgabe dieser Ländereien an den Staat gestoppt. Damit will die Regierung die landwirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Die Produktion von Nahrungsmitteln solle gefördert und die Exporte von Agrarprodukten erhöht werden, so Morales zur Begründung.

Mit dem neuen Gesetz werden die Eigentümer von illegal gerodeten Ländereien zwar von extrem hohen Strafen befreit und davor bewahrt, ihren Besitz zu verlieren. Sie werden jedoch zur Teilnahme an einem von der Regierung aufgelegten Programm der landwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet. Dabei sollen circa zehn bis 20 Prozent des ehemaligen Waldbestandes wieder aufgeforstet werden, während auf dem verbleibenden Land Mais, Weizen, Reis, Yucca, Bananen und Zuckerrohr angebaut werden.

Die Regierung konkretisiert damit ihre Pläne einer "produktiven Allianz" mit dem Agrarsektor und versucht die weltweite Nahrungsmittelkrise als Ausgangspunkt für ein neues Handelsmodell zu nutzen. Der Direktor des Nationalen Instituts für Innovation in Land- und Forstwirtschaft, Lucio Tito, erhofft sich von den Anstrengungen einen Zuwachs von 20 Prozent an nutzbaren Anbauflächen und dadurch einen Anstieg der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion um 34 Prozent, was einem Zuwachs von 9,6 Millionen auf 13,6 Millionen Tonnen pro Jahr entsprechen würde.

Schon 2011 hatten zwei Landwirtschaftsvereinigungen ein Papier mit Forderungen nach der rechtlichen Absicherung der Ländereien, der Aufhebung der Preisbindung und Exportbeschränkungen sowie der Legalisierung von gentechnisch verändertem Saatgut eingereicht. Seitdem gibt es strategische Pläne, die Versorgung des nationalen Marktes mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu garantieren und gleichzeitig die Exporte in diesem Bereich anzuheben. Morales erließ damals das "Gesetz zur produktiven Revolution", welches die Einführung, Verbreitung und Produktion sowie den Vertrieb und die Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen erlaubt. Seit 2012 wird der Sektor explizit von der Regierung gefördert. Vizepräsident Álvaro García Linera kündigte in diesem Zusammenhang an, sobald der eigene Markt versorgt werden könne, würde der Export von Fleisch, Soja, Zucker und Reis auch wieder erlaubt werden.

Kritik an dem Programm kam von Seiten der Direktorin der Liga für Umweltschutz, Jenny Gruenberger. Die Nahrungsmittelsicherheit werde keinesfalls erhöht, sondern "die Erwerbsgrundlagen der lokalen Bevölkerung untergraben und privates Eigentum und Kapital geschützt, welches zum Großteil in ausländischem Besitz" sei. Schon seit den 1970er Jahren wurden vor allem von argentinischen und brasilianischen Unternehmen im bolivianischen Tiefland massiv Flächen für den Anbau von Baumwolle und Soja gerodet und waren aufgrund von Monokulturen schon bald nicht mehr nutzbar.

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