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04.11.2007 Venezuela

Parlament stimmt Verfassungsreform zu

Abgeordnete mit Novellierung einverstanden. Volksabstimmung am 2. Dezember in zwei Blöcken - über 56 Artikel
Parlament stimmt Verfassungsreform zu

Vom Parlament angenommen: Reform der Verfassung

Die Nationalversammlung Venezuelas hat am Freitag abschließend die nun 56 Artikel umfassende Verfassungsreform gebilligt. Parlamentspräsidentin Cilia Flores hob in ihrer Ansprache die zahlreichen öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen hervor, die im Verlauf der parlamentarischen Diskussion stattgefunden haben. Diesen Diskussionen ist zu verdanken, dass sich die Zahl der ursprünglich von Präsident Chávez vorgeschlagenen 33 Artikel fast verdoppelt hat.

Die Parlamentarier griffen einen Vorschlag des Präsidenten Chávez auf, die Artikel in zwei Blöcken abzustimmen. So können die Wählerinnen und Wähler Venezuelas voraussichtlich am 2. Dezember zum einen über die 33 von Chávez vorgeschlagenen Änderungen, zum anderen über die 23 von den Parlamentariern hinzugefügten Artikel abstimmen. Insgesamt wird damit über 56 Artikel abgestimmt. Zwischenzeitlich war die Novellierung von 69 Artikeln die Rede.

Im Parlament wurde die Reform mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Lediglich die Abgeordneten der sozialdemokratischen Podemos - mit Ausnahme von Malaquías Gil - enthielten sich der Stimme. Parteichef Ismael García hatte zuvor im Parlament die Verfassungsreform als verfassungswidrig bezeichnet und kritisiert, das angestrebte sozialistische Modell sei in der Bevölkerung nicht ausreichend diskutiert worden.

Parlamentspräsidentin Cilia Flores übergab nach Ende der Debatte in Begleitung zahlreicher Parlamentarier den offiziellen Beschluß dem Nationalen Wahlrat (CNE), der nach der Verfassung innerhalb von 30 Tagen die Abstimmung über die Reform durchführen muß. Es wird allgemein erwartet, dass das Datum der Abstimmung der 2. Dezember sein wird.


Den Originaltext von Venezuela Aktuell finden Sie hier.

Hier die Meinung der Tageszeitung (taz).

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