Venezuela

Parlament für Verfassungsreform

Novelle in erster Lesung zugestimmt. Em Ende entscheidet Bevölkerung

Caracas. Das venezolanische Parlament hat am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in erster Lesung die Verfassungsreform gebilligt. die Änderung von 33 der insgesamt 350 Artikel sei "einstimmig angenommen", erklärte Parlamentspräsidentin Cilia Flores nach der Abstimmung in Caracas. Die Reform, die von einer interministeriellen Arbeitsgruppe um den Präsidenten erarbeitet wurde, zielt darauf ab, die Amtszeit des Staatsoberhauptes von bisher sechs auf künftig sieben Jahre zu verlängern. Außerdem soll die Begrenzung von Amtszeiten aufgehoben werden.

Zudem will die Novelle den Einfluss des Staates über die Zentralbank erhöhen, deren Autonomie aufgehoben werden soll. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken von den Staatsführungen war stets eine zentrale Forderung der Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und IWF. In Entwicklungsstaaten traf sie auf Kritik, weil der beschränkte Zugriff auf die Finanzreserven die Sozialpolitik behindere. Die Opposition verurteilt die Vorschläge als "faschistischen Plan", der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle - allerdings ein sozialistischer Staat. Da die Opposition die Wahlen 2005 boykottiert hatte, ist sie im Parlament jedoch nicht mehr vertreten.

Die neue Verfassung muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament bestätigt werden was von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden soll. Danach soll es eine Volksabstimmung geben. Daran und an der vorangehenden Diskussion kann sich dann auch wieder die Opposition beteiligen.


Den Vorschlag von Hugo Chávez zur Reform der Verfassung Venezuelas gibt es als deutsche Übersetzung bei Venezuela-aktuell.de

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