Venezuela

Ausschluss noch vor Gründung

Lagerkämpfe in Venezuela: Der chavistische Abgeordnete Luis Tascón wehrt sich gegen politische Angriffe aus der entstehenden Sozialistischen Partei

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Ausschluss noch vor Gründung
Wehrt sich: Luis Tascón

Caracas. Einer der bekanntesten Abgeordneten der Nationalversammlung Venezuelas, Luis Tascón, ist von einer "Disziplinarkomission" der noch nicht offiziell gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ausgeschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung war ein Interview, das Tascón dem lokalen Radiosender "Fe y Alegría" gegeben hatte. Darin rief er dazu auf, den ehemaligen Verteidigungsminister Raúl Baduel nicht als "Verräter" zu bezeichnen. Baduel hatte die Reform der Verfassung vergangene Woche scharf kritisiert und damit quasi mit seinem langjährigen Wegbegleiter und heutigen Präsidenten Hugo Chávez quasi gebrochen.

Gegenüber dem linken venezolanischen Nachrichtenportal aporrea.org bestätigte Tascón den von "einigen Mitgliedern" der PSUV angestrebten Ausschluss, den Präsident Chávez bislang jedoch nicht unterschrieben habe. Tascón kündigte eine Pressekonferenz an und stellte auf seiner Homepage einen Mitschnitt des Interviews zur Verfügung. Zugleich betonte er, Baduel nicht politisch zu unterstützen, sondern den revolutionären Prozess. Auch befürworte er die Verfassungsreform. Für das Vorgehen gegen ihn machte der Politiker eine "interne rechte Gruppen" verantwortlich, die innerhalb des Regierungslagers bestünden und auch auf die entstehende PSUV Einfluss hätten. "Ich akzeptiere es nicht, dass in einer tief demokratischen Partei plötzlich eine provisorische Disziplinarkomission gegründet wird, die inquisitorisch arbeitet und mich vorläd", sagte Tascón.

Das Ausschlussverfahren wurde eingeleitet, nachdem oppositionelle Zeitungen Auszüge aus dem Interview veröffentlicht hatten, um den Abgeordneten als weiteren Unterstützer Baduels darzustellen. Tascón wies darauf hin, dass er nicht angehört worden sein. Er habe von dem Ausschlussverfahren erfahren, als der Bürgermeister von Caracas, Freddy Bernal, es verkündet habe.

Tascón gelangte zu großer Bekanntheit, als er im Vorfeld des Amtsenthebungsreferendums 2004 gegen Präsident Chávez auf seiner Homepage die Möglichkeit eröffnete, die Unterschriften abzufragen, die für eine vorzeitige Abberufung des Präsidenten abgegeben worden waren. Hintergrund war die Befürchtung, die Opposition könne erneut mit gefälschten Unterschriften agieren. Die "Tascón-Liste" sollte die Möglichkeit eröffnen, selbst zu überprüfen, ob eventuell der eigene Name und die eigene Personalausweisnummer in der Liste auftauchen, obwohl man nie unterschrieben hatte. Die Opposition klagte hingegen, die Liste diene dazu, Gegnern des Präsidenten eine Anstellung im öffentlichen Dienst zu verweigern.

Nachtrag 15.11.2007

Der "Fall Tascon" hat eine merkwürdige Wendung genommen: Roberto Hernandez, Abgeordneter der Nationalversammlung und PSUV-Mitglied, dementiert den Ausschluss von Luis Tascón aus der PSUV und bezichtigt diesen der "Lüge". Man habe sich in der Disziplinarkommission darauf geeinigt, Tascón eine Mitteilung zukommen zu lassen, es seien aber keinerlei disziplinarischen Maßnahmen ergriffen worden oder geplant. Warum Tascón erfundene Nachrichten über seinen eigenen Ausschluss verbreitet, sei unverständlich.

Andererseits kritisiert Hernandez auch den Bürgermeister von Caracas, Freddy Bernal, weil dieser den Ausschluss von Tascón behauptet hat, obwohl er kein Mitglied der Kommission ist und nicht in ihrem Namen sprechen kann.


Der Meldung liegt ein Bericht des Portals Venezuela Aktuell zugrunde.

Den Original-Bericht über das Dementi finden Sie hier

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