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12.04.2008 Amerikas

Correa entlässt Militärführung

Ecuadors Präsident fürchtet Unterwanderung der Geheimdienste durch CIA. Nach dem Verteidigungsminister müssen weitere hochrangige Militärs ihren Dienst quittieren
Correa entlässt Militärführung

Ihm reichts: Correa greift durch

Quito. Der Grenzkonflikt zwischen Kolumbien und Ecuador ist zwar vorerst beigelegt, aber die Nachwehen sind spürbar. Nach der Ankündigung einer Geheimdienstreform hat Ecuadors Präsident Rafael Correa Mitte dieser Woche seinen Verteidigungsminister Wellington Sandoval und hohe Funktionäre aus Geheimdienst und Militär entlassen. Den frei gewordenen Ministerposten wird der bisherige persönliche Sekretär des Präsidenten, Javier Ponce, übernehmen.

Gleich nach der Entlassung des Verteidigungsministers hatte die Armeeführung ein klärendes Gespräch mit dem Staatschef gefordert. Sie verlangte Erklärungen zu dem Vorwurf, die Geheimdienste seien von der CIA unterwandert. Vor einer Woche hatte Correa diese Anschuldigung in seiner wöchentlichen Radiosendung erhoben und eine Reform dieser Institutionen angekündigt. Er sei der letzte gewesen sei, dem die Dienste ihre Erkenntnisse über Aktivitäten der linken Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf ecuadorianischem Territorium mitgeteilt hätten, sagte er zur Begründung. Zuvor hatten zudem in- und ausländische Medien ausgiebig aus Geheimdienstberichten zitiert.

Dann wurde Correa konkreter: Es gebe offenbar Mitarbeiter, die sich in erster Linie den USA und dann erst der eigenen Regierung verpflichtet fühlten. Nach dem Angriff der kolumbianischen Armee hätten Doppelagenten offenbar Informationen über die Reaktionen Quitos an den USA-Verbündeten Kolumbien weitergegeben. Es sei deswegen notwendig, alle Gliederungen der Geheimdienste zu reformieren.

Direkt nach der Reform-Ankündigung hatte Correa den Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Mario Pazmiño, abgesetzt. Mitte der Woche folgten ranghohe Generäle: Der Chef des gemeinsamen Kommandos der Streitkräfte, Héctor Camacho, und der Befehlshaber des Heeres, Guillermo Vásconez, hatten ihren Rücktritt angeboten. "Unsere Institution wurde in Frage gestellt und es existiert kein Vertrauen in die Militärführung. Deshalb stelle ich mein Amt zur Verfügung", erläuterte Vásconez gegenüber der nationalen Presse. Die Offerte wurde vom Präsidenten umgehend angenommen.

Mit seiner Politik gefährde er die "Stabilität des Landes", lautete der harte Vorwurf aus der Armeeführung gegen den Staatschef. Bedeutenden Militärs missfällt offensichtlich die Offensive der Linksregierung gegen den Einfluss der USA in Ecuador. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Verfassunggebende Versammlung ein Verbot von ausländischen Militärbasen auf ecuadorianischem Territorium im Entwurf für die neue Verfassung verankert, die derzeit ausgearbeitet wird. Das betrifft direkt das US-Militär: Der Vertrag über deren Basis nahe der Stadt Manta im Westen des Landes wird nach Ende 2009 nicht verlängert. Seit knapp neun Jahren unterhält das Südkommando der US-Armee dort eine der wichtigsten Militärbasen in der Region.

Der Verteidigungsministerposten wird nicht zufällig mit dem politischen Analytiker Javier Ponce besetzt. Der Vertraute Correas ist ein scharfer Kritiker der Rolle des Militärs im Land und Vertreter einer Umorientierung der Sicherheitspolitik mit Blick auf die nationalen Interessen. Ob das ecuadorianische Militär die angestrebten Veränderungen mittragen wird, bleibt abzuwarten. Die USA halten sich derzeit noch zurück und überlassen ihren Verbündeten innerhalb des Staatsapparates das Feld. Doch Correa hat mit seinen jetzigen Maßnahmen wohl die ernsthafteste Auseinandersetzung seiner bisher 14-monatigen Amtszeit begonnen.


Den Originaltext der Tageszeitung Neues Deutschland finden Sie hier.

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