Buenos Aires. Die Verhandlungen, zu denen Boliviens Präsident am 7. Januar die Präfekten von neuen Departements des Landes zusammengerufen hatte, sind festgefahren.
Evo Morales hatte die Präfekten am 7. Januar gebeten zusammenzukommen, um mit ihnen einen Dialogprozess zu beginnen und die Spannungen zwischen Opposition und RegierungsanhängerInnen beizulegen. Vor dem Beginn des Dialogprozesses gab er bekannt, dass man sich über eine offen gehaltene Agenda austauschen werde. Die Vernunft müsse statt der Willkür regieren. "Nicht die Einzelinteressen von Personen oder Gruppen zählen, sondern das Wohlergehen des Landes", sagte Präsident Morales und fügte hinzu: "Es geht zuerst um das Land und die Demokratie und v.a. um die sozialen Themen. Wir wollen Exklusion und Diskriminierung ein Ende bereiten."
Vizepräsident Álvaro García Linera hatte vor dem Treffen die Punkte benannt, über deren Behandlung Einigkeit herrsche: Die Einheit des Landes, die Verteidigung der Demokratie, die Verstaatlichungsbemühungen in der Wirtschaft, der allgemeine Politikwechsel im Land, die Bezirksautonomie und die Auszahlung der Altersrente.
Gestritten wird während der Treffen im Präsidentenpalast v.a. über die Rechtmäßigkeit der von vier oppositionellen Präfekten im Dezember 2007 einseitig ausgerufenen regionalen Autonomie für die Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija, über die neue Verfassung und über die Frage, wie das neue Rentengesetz finanziert werden soll. Danach soll jeder Bolivianer über 60, der keine Einkünfte hat, zumindest eine geringe Grundrente erhalten. Die Finanzierung geht z.T. zu Lasten der Bezirke in den Departements, denn die würden zukünftig entsprechend weniger aus den Steuereinnahmen der nationalen Öl- und Gasverkäufe zugeteilt bekommen.
Nachdem sie die Verfassungsgebende Versammlung monatelang boykottiert hatten, will die Opposition zudem nachträglich Änderungen am Verfassungstext im Kongress erwirken. Diesem Ansinnen erteilte die Regierung jedoch zu Beginn der Verhandlungen eine klare Absage. Die neue Verfassung muss im Laufe des Jahres 2008 durch eine Volksabstimmung endgültig bestätigt werden.
Die Präfekten der oppositionell regierten Departements Boliviens, die die wohlhabendsten Provinzen des Landes sind, versuchen seit Monaten den Prozess für eine neue Verfassung des Landes durch eine Strategie der Spannung zu sabotieren. So haben VertreterInnen der Opposition, die sich v.a. aus Großgrundbesitzern und der Oberschicht zusammen setzt, immer wieder Mitglieder der Regierungspartei Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) auf ihrem Weg in die Verfassungsgebende Versammlung angegriffen, dabei kam es zu mehreren Todesfällen. Als jüngstes Beispiel oppositioneller Sabotageakte explodierte beim bolivianischen Dachverband der Gewerkschaften COB in La Paz eine Bombe. Auch die künstliche Verknappung von Lebensmitteln gehörte zum Arsenal der Opposition.
Als dann, gerade noch fristgerecht, die neue Verfassung des Landes am 9. Dezember mit den Stimmen der AnhängerInnen der Regierung verabschiedet wurde (die Opposition war der Abstimmung mehrheitlich ferngeblieben), erklärten die vier Präfekten ihre Departements in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für unabhängig. Für solch eine Erklärung gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage.
Quellen: púlsar/bolpress/poonal