Ecuador / Militär

Keine ausländischen Militärbasen mehr

Quito zieht Konsequenzen aus US-Beteiligung an kolumbianischer Militäroperation in Ecuador

Quito. Die verfasssungsgebende Versammlung in Ecuador hat die Einrichtung von ausländischen Militärbasen auf ecuadorianischem Territorium verboten. Damit schloss sie eine erneute Verpachtung der Militärbasis in Manta an das US-Militär aus. Die Versammlung traf die Entscheidung vier Tage nachdem der linksgerichtete Präsident Rafael Correa angekündigt hatte, dass man im nächsten Jahr die Einrichtung von ausländischen Militärstützpunkten nicht mehr zulassen werde. Der Vertrag mit den US-Streitkräften läuft im November 2009 aus.

Die Abgeordnete María Calle der Regierungskraft "Alianza PAIS" sagte, dass die Versammlung den baldigen Beginn einer Prüfung der Basis in Manta beschlossen habe. Diese befindet sich an der Küste der Provinz Manabí, knapp 250 Kilometer südwestlich von Ecuadors Hauptstadt Quito. Die verfasssungsgebende Versammlung hat ihren Sitz nur knapp 20 Kilometer von Manta entfernt, in der Stadt Montecristi.

Die US-Regierung versicherte, die Basis nur für den Antidrogenkampf zu benutzen. Von dort aus identifiziere man Flugzeuge und Schiffe mit Radar, die unter Verdacht stünden Drogen in Richtung USA zu transportieren. Washington hatte Interesse geäußert, den Pachtvertrag für den Stützpunkt zu verlängern. Sie nutzt das Gelände seit 1999. Doch Correa ist entschlossen durchzusetzen, dass die nordamerikanischen Soldaten das Land im kommenden Jahr verlassen.

Quito reagiert mit dem Beschluss auf die offene Unterstützung der USA für den Angriff des kolumbianischen Militärs auf eine Basis der marxistisch-leninistischen Guerilla "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) Anfang März. Der Stützpunkt befand sich auf ecuadorianischem Territorium. Neben der Parteinahme der US-Regierung für Kolumbien im Konflikt um die Verletzung der ecuadorianischen Souveränität hatten Untersuchungen Ecuadors am Ort des Geschehens ergeben, dass die kolumbianische Armee bei ihrem Angriff auf das Lager der Farc mit Geheimdienstinformationen aus Washington ausgestattet gewesen sein muss. US-Militärs waren womöglich sogar aktiv an der Invasion beteiligt.

Calle bestätigte, dass die Abgeordneten fünf Verfassungsartikel zur territorialen Souveränität verabschiedet haben. Diese verbieten die Einrichtung von ausländischen Militärstützpunkten in Ecuador. Damit scheint das Schicksal der US-Präsenz im Land besiegelt. Oppositionspolitiker dagegen forderten eine regionale Volksabstimmung über die Anwesenheit von US-Militär in Manta.


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