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26.05.2008 Amerikas

Mit Laptop gegen Opposition

Kolumbiens Regierung bezichtigt Widersacher der Unterstützung der FARC-Guerilla. Fragwürdige Beweise

Bogotá. Kolumbiens Staatsführung geht in die Gegenoffensive: Während gegen 70 Abgeordnete des Regierungslagers wegen Verbindung zu rechtsextremen Paramilitärs ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft auf Drängen der Regierung von Präsident Alvaro Uribe nun Ermittlungen gegen zahlreiche in- und ausländische Politiker aufgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die linke Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) unterstützt zu haben. Die Ermittlungen stützen sich jedoch auf die umstrittenen Beweismittel. Die Belege sollen aus Computern des FARC-Kommandanten Raúl Reyes stammen, der Anfang März bei einem Angriff der kolumbianischen Armee auf ein Rebellenlager in Ecuador getötet wurde. Die Beweiskraft dieser Dateien wird in Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Ländern in Zweifel gezogen.

Ins Visier der kolumbianischen Behörden sind nun zahlreiche oppositionelle Politiker geraten. Sie sollen mit den FARC in Kontakt getreten sein, heißt es in Bogotá. Namentlich genannt wurde die linksliberale Senatorin Piedad Córdoba, die Parlamentarier Wilson Borja und Gloria Ramírez, der Publizist Carlos Lozano sowie der Reporter des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, William Parra. Ermittelt wird nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP überdies gegen den früheren Friedensvermittler Lázaro Víveros und Liliana Obando, die einer Nichtregierungsorganisation vorsteht. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel gibt den Vorwürfen in seiner aktuellen Ausgabe ein Forum. Das Magazin berichtet über Kontakte des deutschen Abgeordneten der Linkspartei Wolfgang Gehrcke zu den FARC. Er habe sich Anfang 2005 mit einem Abgesandten der Organisation in Berlin getroffen. Gehrcke verteidigte sich umgehen: Damals seien die FARC noch nicht auf der so genannten Terrorliste der Europäischen Union gelistet gewesen.

Auch die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba trat den Vorwürfen entgegen. Ihre Beziehungen zu den FARC haben lediglich dazu gedient, einen Austausch der Gefangenen der Rebellenorganisation und der Regierung zu erreichen, sagte sie in der kolumbianischen Presse. Die Uribe-Regierung hatte sich solchen diplomatischen Lösungsversuchen entgegengestellt. Sie setzt stattdessen auf eine militärische Zerschlagung der Guerilla. In Folge dieser Politik ist Kolumbien das Land mit den meisten Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika.

Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst am Anfang stehen, nahm Kolumbiens Verteidigungsminister das Urteil am Wochenende schon voraus. Wer Kontakte zu den FARC unterhalten habe, sei ein "Komplize terroristischer Gruppen". Es müsse deswegen "das ganze Gewicht des Gesetzes" zum Tragen kommen.

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