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15.09.2008 Amerikas

Venezolanische Funktionäre auf "schwarzer Liste"

Washington verhängt Sanktionen gegen venezolanische Geheimdienstchefs und Ex-Innenminister. Vorwürfe der Unterstützung des Drogenhandels

Washington. Das US-Finanzministerium beschuldigt den ehemaligen Innen- und Justizminister Venezuelas, Ramón Rodríguez Chacín, den Direktor des Militärgeheimdienstes (DIM), Hugo Carvajal Barrios, und den Chef des Inlandsgeheimdienstes (DISIP), Henry Rangel Silva, Kontakte mit den FARC-Rebellen in Kolumbien zu unterhalten und in den Waffen- und Drogenhandel verstrickt zu sein. Alle drei wurden auf die "Schwarze Liste" aufgenommen, die Personen enthält, die in den Drogenhandel verstrickt sein sollen.

Die US-Behörde gab in der vergangenen Woche bekannt, dass dadurch mit sofortiger Wirkung die Vermögenswerte der drei Venezolaner in den Vereinigten Staaten eingefroren seien. Außerdem sei es US-Amerikanern untersagt, finanzielle Beziehungen zu den Beschuldigten zu unterhalten. Eine Missachtung würde mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft.

In einer Mitteilung des Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) heißt es, die drei Männer hätten die FARC "bewaffnet, unterstützt und finanziert". Das Verfahren sei bereits vor Wochen eröffnet worden, melden Nachrichtenagenturen.

Als Beweis führt die US-Behörde an, dass Rodríguez Chacín sich mehrfach mit Vertretern der kolumbianischen Guerilla getroffen habe, unter anderem Ende 2007 im venezolanischen Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. Dass es sich dabei um Verhandlungen zur Freilassung von Gefangenen der Rebellen gehandelt hatte, ist für die Ermittler zweitrangig. "Die Kontakte mit der FARC waren ausschließlich zu humanitären Zwecken," sagte der ehemalige venezolanische Innenminister Jesse Chacón.

Die venezolanische Regierung hatte sich zum Jahreswechsel erfolgreich um eine einseitige Freilassung von FARC-Gefangenen bemüht und hatte dafür große internationale Anerkennung erhalten. Dabei nutzte ihr das Vertrauen der Guerilla in den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Die FARC hatte sich zudem des Öfteren mit der "Bolivarischen Revolution" im Nachbarland solidarisch erklärt. Die Erfolge waren den Befürwortern eines bewaffneten Vorgehens gegen die Guerilla ein Dorn im Auge. Nicht zufällig befinden sich viele der Hardliner im Washingtoner Regierungsapparat.

Rodríguez Chacín war erst am vergangenen Montag von seinem Amt als Innen- und Justizminister Venezuelas zurückgetreten. Er hatte "persönliche Gründe" für diesen Schritt genannt.

Venezuela konnte kurioserweise in den vergangenen Monaten Fortschritte im Kampf gegen den Drogenhandel verbuchen. Die Offiziellen betonten dabei auch immer wieder, dass man zur Zusammenarbeit mit der US-Antidrogenbehörde DEA bereit sei. Allerdings nur als gleichberechtigter Partner.

Quellen:

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