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23.08.2009 Kolumbien

Senatsmehrheit will weiter Uribe

Erste Hürde genommen: Vorhaben zur Wiederwahl des kolumbianischen Präsidenten im Senat verabschiedet

Bogotá. Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist einer dritten Amtszeit einen Schritt näher gerückt. Am vergangenen Donnerstag stimmte der kolumbianische Senat mit 56 Ja-Stimmen und nur zwei Gegenstimmen einem Gesetzesvorhaben zu, das dem Amtsinhaber ermöglichen soll, sich ein zweites Mal zur Wiederwahl zu stellen.

Als nächstes wird am morgigen Dienstag im Parlament über den Gesetzesentwurf diskutiert und abgestimmt. Sollte das Gesetz dort verabschiedet werden, wird es vom Verfassungsgericht geprüft. Danach soll es Teil einer Volksabstimmung werden, in der die KolumbianerInnen über eine Verfassungsänderung entscheiden sollen. Sollten diese dann zustimmen, wäre es Uribe erlaubt, bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Zwar hat Uribe bisher noch nicht öffentlich gesagt, dass er eine weitere Amtszeit anstrebt; jedoch forderten Regierungsmitglieder wiederholt eine Volksabstimmung, um genau das zu erreichen.

Während der Senatsdebatte wurde Kritik von der Opposition laut. Sie bemängelte den Versuch der Regierung, eine dritte Amtszeit erreichen zu wollen und warf Uribe vor, das organisierte Verbrechen in Kolumbien nicht entschieden genug zu bekämpfen. "In acht Jahren war diese Regierung nicht in der Lage, die Mafias aus dem Land zu werfen", kritisierte Gustavo Petro, Senator des linken Polo Democrático Alternativo (PDA). Die Senatoren der PDA und der ebenfalls oppositionellen Liberalen Partei blieben der Abstimmung fern.

Uribe war 2002 zum ersten Mal gewählt worden und wurde vier Jahre später wiedergewählt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte er im Mai 2010 zum dritten Mal in Folge Präsident werden. Für seine Außenpolitik wurde er immer wieder stark kritisiert, vor allem weil er als wichtigster Verbündeter der US-Regierung in Lateinamerika gilt.

Erst vor kurzem hat der kolumbianische Präsident ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, dass die Nutzung von kolumbianischen Militärbasen durch US-Truppen vorsieht. Dieses Abkommen wird sowohl von sozialen Bewegungen als auch von den Regierungschefs der Nachbarländer abgelehnt. Sie befürchten eine Ausweitung der US-Präsenz in der Region und eine Gefahr für die Stabilität in Lateinamerika.


Quelle: adital/poonal

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