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01.12.2009 Venezuela

Polizeireform im Parlament

Neue Polizei in Venezuela soll eng mit den Gemeinden kooperieren. Bessere Ausstattung und Lohnerhöhung
Polizeireform im Parlament

Chávez im Gespräch mit Polizeianwärtern

Caracas. Die venezolanische Regierung hat die Grundlagen für einen grundsätzlichen Umbau der Nationalpolizei beschlossen. Die neue Polizeibehörde soll gemeinsam mit den selbstverwalteten Kommunen einen Schwerpunkt auf Prävention setzen. Am 20. Dezember wird die neue Behörde nach drei jähriger Vorbereitungszeit ihre Arbeit aufnehmen. "Die Stadtteilräte, die Gemeinden und die Polizei müssen zusammenarbeiten, um das Gangstertum und das Verbrechen zu beenden. Ohne eine koordinierte Beteiligung der Bevölkerung lässt sich der Kampf gegen die Kriminalität nicht gewinnen, denn es handelt sich nicht lediglich um ein polizeiliches Problem." erklärte Staatschef Hugo Chávez am vergangenen Wochenende bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Bei der neuen Behörde soll der Gedanke der Integration in die Gemeinden im Mittelpunkt stehen.

Die Diskussion um eine Reform der Polizeikräfte dauert bereits seit drei Jahren an. In diesem Zeitraum wurde der Entwurf an einem Runden Tisch für Sicherheitsfragen immer wieder diskutiert, beteiligt waren Vertreter der selbst organisierten Stadtteilräte und der sozialen Bewegungen, aktive und ehemalige Polizisten sowie Lokalpolitiker. In dieser Woche soll nun die Nationalversammlung das neue Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Es gilt für eine Vielzahl von Polizeigliederungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als eine "Ideologisierung der Polizei", wie der Abgeordnete der oppositionellen Podemos gestern im Parlament erklärte. Allerdings gehört die Forderung nach besserer Polizeiausstattung seit Monaten zu den Kernthemen der Opposition.

Der Gesetzentwurf sieht neben einer deutlich verbesserten Ausstattung auch intensivere Ausbildung und eine strengere Kontrolle der Beamten vor. Der Betreuungsschlüssel soll von bisher 1,5 Beamten pro 100.000 Einwohner auf 4,5 erhöht werden. Dabei soll der Frauenanteil von bisher 17 auf 30 Prozent steigen. Neben der Personalerhöhung kündigte Hugo Chávez auch eine deutliche Anhebung der Löhne für Polizisten an. Der wissenschaftliche Koordinator für die Polizeiausbildung, Antonio Plessmann, betonte, dass sowohl interne als auch externe Kontrollmechanismen eingeführt werden, um "zu garantieren, dass die Beamten im Dienste der Gemeinschaft handeln." Von den 5.000 Polizeianwärtern, die in den letzten Monaten ausgebildet wurden, seien nur 1.000 in den Dienst übernommen worden. Die Ausbildung verfolge hohe Standards und lege großen Wert auf humanistische Werte und die Orientierung am Gemeinwohl.

Der moralische Schwerpunkt der Ausbildung, die Lohnerhöhung und neuen Formen der Kontrollen durch die Gemeinden weisen darauf hin, dass die venezolanische Regierung entschlossen ist, die Korruption als das zentrale Problem der lateinamerikanischen Polizei anzugehen. Tatsächlich haben die Polizeikräfte in der Bevölkerung den denkbar schlechtesten Ruf. Dass sich bei der Aufklärung von Verbrechen herausstellt, dass Polizisten daran beteiligt sind, gehört eher zur Normalität. Auch wenn er das Thema Korruption nicht direkt ansprach, verwies Chávez bei der Vorstellung der Reform auf den Status der Beamten: "Sie waren in der Bevölkerung verhasst, weil sie auf den Straßen die Leute niederschossen, man benutzte sie für die Interessen der Reichen." Auch Innenminister Tareck El Aissami verwies auf das schlechte Image der Exekutive. Man habe über Jahrzehnte ein klassisches Polizeimodell verfolgt, das dem bürgerlichen Staat entsprochen und auf sozialem Ausschluss basiert habe.


Bild: Cortesía Prensa Miraflores.

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