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03.02.2009 Venezuela

Schwere Vorwürfe aus Tel Aviv

Venezuelas Regierung verurteilt Anschlag auf Synagoge in Caracas und distanziert sich von Gewalt und Antisemitismus. Ermittlungen laufen. Israel sieht trotzdem Schuld bei Chávez

Tel Aviv / Caracas. Die israelische Regierung hat die venezolanische Administration beschuldigt, Anstifter des Überfalls auf eine Synagoge in der Hauptstadt Caracas zu sein. Die Beziehungen beider Länder liegen seit der israelischen Militärintervention im Gazastreifen auf Eis. Yigal Palmor, Sprecher des Außenministeriums in Israel, sagte nach Angaben der spanischen Tageszeitung El Pais, diese Art von Gewalt könne in Venezuela "nur mit Einwilligung von höchster Stelle" durchgeführt werden. Schließlich wisse man, dass "das venezolanische Volk weder rassistisch noch antisemitisch" sei, ergänzte er.

In der Nacht von Freitag auf Samstag war eine Gruppe von bewaffneten Unbekannten in die Synagoge am zentralen Plaza Venezuela in Caracas eingedrungen und hatte diese verwüstet und mit antijüdischen Parolen beschmiert. Die Angreifer überwältigten die zwei Wachmänner, löschten Überwachungsvideos und kappten Überwachungskameras. Bereits vor einer Woche war die Außenmauer des Gebäudes mit antisemitischen Parolen beschmiert worden.

Die venezolanische Regierung verurteilte den Anschlag auf die Synagoge umgehend aufs schärfste und wies eine Verantwortung entschieden von sich. Nacheinander traten am Samstag Außenminister Nicolás Maduro, Informationsminister Jesse Chacón und Präsident Hugo Chávez mit entsprechenden Erklärungen vor die Presse. "Wir sind gegen Gewalt, egal von welcher Seite sie kommen mag," betonten sie einhellig. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Chávez forderte eine zügige Aufklärung des Anschlags und sagte, wie jeder Kriminalpolizist müsse man sich die Frage stellen, wem ein solcher Vorfall nütze. Doch weder die Regierung noch die Bevölkerung und "auch nicht die Revolution" würden davon profitieren. Er beschuldigte Kräfte der Opposition die Gewalt zu schüren und aktiv zu organisieren um das Land im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 15. Februar zu destabilisieren. Dabei geht es um die Einführung der unbegrenzten Kandidaturmöglichkeit für alle Mandatsträger.

Täter bisher unbekannt

Informationsminister Chacón dementierte, dass es bereits Erkenntnisse über die Täter gäbe. Privatmedien hatten berichtet, dass der Überfall einer chavistischen Gruppierung zuzurechnen sei. Die Journalistin Ivana Cardinale des staatlichen Radiosenders YVKE beschuldigt dagegen die Administration und Polizei des oppositionell regierten Stadtteils Chacao in den Fall verstrickt zu sein und fordert Ermittlungen in diese Richtung. YVKE berichtet, dass ein Polizist der Stadtteilpolizei des wohlhabenden Viertels schon Ende des vergangenen Jahres dem Sender gegenüber ausgesagt habe, dass er nach Anweisung in zivil verschiedene Gebäude überwachte, darunter auch die jetzt angegriffene Synagoge. Diese liegt in einem anderen Stadtteil und fällt damit eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei von Chacao.

Der Journalist José Vicente Rangel ergänzte während seiner Sendung im privaten Fernsehsender Televen, es gäbe Hinweise, dass kolumbianische Paramilitärs in Caracas aktiv sind und einige von ihnen in die oppositionelle Polizei in Chacao integriert wurden. Bürgermeister des Stadtteils war bis vor kurzem der rechte Nachwuchspolitiker Leopoldo López, dem eine Verstrickung in den gescheiterten Putsch 2002 vorgeworfen wird. Zudem werden ihm Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt.

Auch jüdische Vertreter in Venezuela beschuldigen Regierung

Einige Sprecher der jüdischen Gemeinde in Venezuela hatten dagegen bereits vor den offiziellen Äußerungen aus Israel schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Regierung und linke Medien erhoben. Die einseitige Parteinahme im Gazakrieg zugunsten der Palästinenser habe einen antisemitischen Unterton. In linken Publikationen werde zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. Konkrete Beispiele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings waren auf den großen Palästina-Solidaritätsdemonstrationen im Januar immer wieder vereinzelte antisemitische Plakate zu sehen. Der venezolanische Vertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton Matos, nannte sie "entsetzliche Parolen" und betonte seine entschiedene Ablehnung in seinem Artikel mit dem Titel: "Chavismus: christlich, antifaschistisch, pro-islamisch und pro-jüdisch".

Vizepräsident Ramón Carrizalez betonte, die Regierung sei weit davon entfernt, die jüdische Gemeinde attackieren zu wollen: "Dies ist die toleranteste und offenste Regierung, die es in Venezuela je gab." Man habe "hervorragende Beziehungen" zur jüdischen Gemeinschaft in Venezuela, hob Informationsminister Chacón hervor. Das Verhältnis zu dieser religiösen Minderheit sehe man strikt getrennt von politischen Auseinandersetzungen mit Israel.

Anfang Januar hatte Venezuela den israelischen Angriff auf den Gazastreifen verurteilt und den israelischen Botschafter ausgewiesen. Mitte des Monats gab Caracas dann den vollständigen Abbruch der formellen Beziehungen zu Israel bekannt, da der Staat die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Gaza ignoriere, hieß es damals. In der vergangenen Woche reagierte Tel Aviv und erklärte ebenfalls die venezolanischen Diplomaten in Israel zu unerwünschten Personen.


Quellen:

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