Washington, Caracas. Nachdem Venezuela und die USA erst kürzlich wieder Botschafter ausgetauscht haben, droht jetzt eine erneute Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Auslöser ist ein Interview der US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem venezolanischen Oppositionssender Globovisión.
Im Gespräch mit dem Anchorman von Globovisión, Leopoldo Castillo, äußerte sich die ehemalige First Lady der USA zu Venezuelas Beziehungen zum Iran, der Meinungsfreiheit und der unbegrenzten Wiederwählbarkeit, die Venezuelas Präsident Hugo Chávez in einem Verfassungsreferendum zugebilligt wurde. Globovisión strahlte das Interview am Dienstag in einer 16minütigen Version aus. Die Bolivarianische Regierung entgegnete, dass Clintons Äußerungen geeignet seien, die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zu beeinträchtigen. Die Vertreterin der US-Außenpolitik "wiederholt die alte Praxis Rezepte auszustellen und Bewertungen über die venezolanische Demokratie sowie die souveränen Beziehungen, die unser Land mit anderen Nationen unterhält, abzugeben", kontert Caracas.
Über die Beziehungen zwischen Venezuela und dem Iran meinte die Chefin der US-Diplomatie: "Ich denke, es ist keine sehr kluge Position sich auf eine Linie mit einem Regime zu stellen, das gerade von so vielen seiner eigenen Leute abgelehnt wird". Als unklug bezeichnete es Clinton auch, "Geschäfte mit dem Iran zu machen, um das Regime zu promoten".
Des Weiteren stimmte Clinton ihrem Interviewer zu, als dieser feststellte, es sei für eine Lateinamerika neuerdings eine Herausforderung, wenn ein vom Volk gewählter Präsident das Gesetz ändert, um länger an der Macht zu bleiben. Das würde laut Castillo das Kräftegleichgewicht und die Institutionen schwächen. "Was wir hoffen, in den nächsten Monaten in Venezuela zu sehen, ist die Erkenntnis, dass du ein sehr starker Führer sein und sehr starke Meinungen haben kannst, ohne zu versuchen, zu viel Macht zu nehmen und deine Kritiker zum Schweigen zu bringen", führte Clinton aus.
In Sachen Presse- und Meinungsfreiheit setzte Clinton die USA und ihre eigene Erfahrung als Politikerin als Maßstab für den Umgang mit den Medien. Auf die Rolle von Globovisión als einen der privaten TV-Sender, die den Putsch gegen Chávez 2002 mittrugen, ging die Secretary of State nicht ein. Wohl aber ergriff sie indirekt Partei für Globovisión, der wegen falscher Berichte in jüngster Zeit wieder in die Kritik vonseiten des Präsidenten und seiner Anhänger geraten ist. Clinton sagte: "Ich denke, dass in ihrem Land wie in anderen Ländern auch, ein Schutz für die Presse vor dem politischen Gegendruck da sein muss".
In seiner Replik ging das venezolanische Außenministerium nicht auf die Vita des Globovisión-Journalisten Leopoldo Castillo ein. Gegen ihn laufen in El Salvador Ermittlungen wegen seiner Verwicklung in den Mord an sechs Jesuiten während der 80er Jahre. Castillo war damals venezolanischer Botschafter in San Salvador. Laut US-Quellen hat er die Killer auf die Spur der Geistlichen gebracht, die sich für die Belange der Landbevölkerung einsetzten. Darüber hinaus wird Castillo vorgeworfen, das venezolanische Killerkommando mittels diplomatischer Immunität ins Land geholt und nach vollbrachter Tat wieder herausgebracht zu haben. Seit jener Zeit nennen Salvadoreños ihn "Matacura" - "Priestermörder". Dem US-Außenministerium schien das kein Grund zu sein, ihm ein Interview mit Clinton zu verweigern.
Die Abschrift des Clinton-Interviews finden Sie hier und hier das 16minütige Video.
Das Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums finden Sie hier.