Honduras

Kritik aus Berlin und Brüssel an Putsch in Honduras

NGOs und linke Parteien fordern Bundesregierung und EU zur Positionsnahme gegen die Militärjunta auf

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Kritik aus Berlin und Brüssel an Putsch in Honduras
Fordert Ausschluss Honduras aus Handelsgesprächen: EU-Abgeordneter Meyer (hier beim Protest gegen die "Rückführungsrichtlinie" der EU)

Berlin/Brüssel. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien in Berlin und Brüssel haben am Sonntag entschiedene Kritik an dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras geäußert. "Das Geschehen in Honduras erinnert uns an die dunkelsten Kapitel der lateinamerikanischen Geschichte", sagte die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Heike Hänsel, gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Der Staatsstreich sei ein "gezielter Angriff" auf die demokratischen Kräfte des Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA), so Hänsel weiter: "Wenn ich die jüngsten Berichte höre, frage ich mich, wer diesen Putsch unterstützt hat". Die Bundestagsabgeordnete äußerte zugleich ihre Hoffnung, dass die deutsche Bundesregierung ihren Botschafter in Tegucigalpa, Paul Albert Resch, zur Verurteilung der Geschehnisse motiviert. Zudem müsse der deutsche Botschafter nun die demokratischen Kräfte in Honduras unterstützen.

Nach Meinung der Lateinamerika-Expertin von Attac Deutschland, Kerstin Sack, zeigt der Umstand, dass die Vertreter der honduranischen Oligarchie ausgerechnet an dem Tag einer Volksabstimmung putschten "die Angst dieser Kräfte vor der Demokratie". Am Sonntag waren die Menschen in Honduras zur Abstimmung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung aufgerufen. Der Putsch hat das Plebiszit verhindert.

Als Vertreter des in Berlin ansässigen Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) forderte auch Christian Russau die Bundesregierung zum Vorgehen gegen die Putschisten auf.

Die venezolanische Solidaritätsgruppe "Juana Ramírez la Avanzadora" aus Hamburg erklärte sich mit den Unterstützern Zelayas solidarisch: "Das Volk von Honduras führt in den Straßen einen Kampf zur Verteidigung seiner Rechte", heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung: "Und die Solidarität aus aller Welt zeigt, dass es nicht alleine steht."

Der linke spanische EU-Abgeordnete Willy Meyer forderte den EU-Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und die außenpolitische EU-Kommissarin, Benita Ferrero-Waldner, zum Handeln auf. Bis in dem mittelamerikanischen Land die verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder hergestellt ist, müsse Honduras von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika ausgeschlossen werden, forderte Meyer.

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