Brüssel/Caracas. Rund zwei Dutzend Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Staatsführung Venezuelas scharf kritisiert wird. Die Regierung von Präsident Hugo Chávez verfolge in zunehmendem Maße Mitglieder der Opposition, heißt es in dem Papier, dessen Unterzeichner sich mit "all denjenigen solidarisieren2, die in Venezuela politischer Verfolgung ausgesetzt sind".
Explizit genannt wird der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales. Der 56-Jährige war unlängst nach Peru geflüchtet, nachdem gegen ihn in Venezuela Anklage wegen Korruptionsdelikten erhoben wurde.
Für die Verurteilung der venezolanischen Regierung votierten nun 27 der insgesamt 785 Parlamentarier. Das entspricht rund 3,5 Prozent der Parlamentarier. Lanciert hatten die Resolution die Rechtsfraktionen ALDE und UEN sowie die spanische "Volkspartei".
Weil den Initiatoren ihre Minderheitenposition offenbar klar war, bedienten sie sich eines Verfahrenstricks: Das Papier wurde als "Dringlichkeitserklärung" (urgent resolution) in das Brüssler Plenum eingereicht. Dokumente mit diesem Status müssen nicht im Konsens angenommen, sondern können direkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Fraktion der Sozialdemokraten, der Grünen und der Vereinigten Linken lehnten die Initiative ab. Die drei Fraktionen entschieden sich zudem, als Zeichen der Ablehnung keinen Gegenentwurf einzureichen. Der linke portugiesische EU-Parlamentarier Pedro Guerreiro kritisierte den Vorstoß als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas".
Auch in Venezuela traf die Resolution auf Gegenwehr. Rodrigo Cabezas, Mitglied im Vorstand der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei, erklärte, die 27 Unterzeichner stünden "für eine Minderheit im Parlament". Sie repräsentierten "die reaktionärsten und konservativsten politischen Kräfte der europäischen Rechten".
Im November 2007 und im September 2008 waren Initiativen rechter EU-Parlamentarier zur Verurteilung Venezuelas von der Parlamentsmehrheit abgelehnt worden. Dieses Schicksal wäre auch der aktuellen Resolution zuteil geworden, wenn sie nicht als "Dringlichkeitserklärung" eingebracht worden wäre.