Caracas. Die venezolanische Regierung hat in den vergangenen vier Jahren etwa elf Milliarden Bolívares (rund 5,1 Milliarden US-Dollar) für die consejos comunales, die Kommunalen Räte, bereitgestellt. So seien über 30.000 Projekte finanziert worden, wie die Ministerin für Kommunen, Erika Farías, am 3. Februar im staatlichen Fernsehen VTV erklärte. Den Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung bezeichnete sie als "einen der wichtigsten Erfolge" der elfjährigen bolivarianischen Regierungszeit. Besondere Bedeutung komme den Kommunen (Comunas) zu, die einen Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte darstellen. Diese seien eine "höhere Stufe der Organisierung der Bevölkerung", sagte Farías.
Das Gesetz über Kommunale Räte wurde im April 2006 verabschiedet und Ende 2009 reformiert. Es sieht vor, dass sich in Städten bis zu 400, in ländlichen Gebieten 20 und in indigenen Gemeinden zehn Haushalte zusammenschließen können, um basisdemokratisch über die Durchführung von Projekten zu entscheiden. Die beschlossenen Vorhaben wie Sanierungsarbeiten, die Errichtung von Sportplätzen oder die Verbesserung der Infrastruktur werden anschließend von der Regierung finanziert.
Alle Bewohnerinnen und Bewohner ab dem Alter von 15 Jahren bilden in dem definierten Gebiet eines Kommunalen Rates die Bürgerversammlung. Diese wählt laut Gesetz Sprecherinnen und Sprecher für verschiedene Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, die Projekte ausarbeiten und die Arbeit des Kommunalen Rates koordinieren. Projekte verabschieden kann jedoch ausschließlich die Bürgerversammlung.
Bisher gibt es in Venezuela über 30.000 Kommunale Räte, deren Entwicklungsniveau allerdings stark variiert. Da die Räte parallel zu den bestehenden Institutionen gegründet werden, kommt es zudem immer wieder zu Problemen mit lokalen Politikern.
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