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25.01.2010 Venezuela / Medien

Konflikt zwischen RCTV und Regierung Venezuelas

Telekommunikationsbehörde schaltet Signal des privaten Kabelsenders vorübergehend ab. Minister: Sendeleitung hat gegen Gesetze verstoßen
Konflikt zwischen RCTV und Regierung Venezuelas

Minister Diosdado Cabello

Caracas. Aktivisten der Opposition in Venezuela haben am Wochenende gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez protestiert, nachdem das Signal des Kabelsenders RCTV vorübergehend gesperrt wurde. Die Telekommunikationsbehörde CONATEL hatte die Strafmaßnahme in der Nacht zum Sonntag verfügt. Sie dauere so lange, bis die Firmenleitung den gesetzlichen Bestimmungen nachkommt. Neben RCTV waren nach einem Bericht der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur ABN sechs weitere Stationen betroffen. Insgesamt sind in Venezuela rund 350 Sender über das Kabel- und Satellitennetz zu empfangen.

Die Regierung des südamerikanischen Landes wirft RCTV vor, gegen das geltende Mediengesetz zu verstoßen. Zu diesen Auflagen gehören unter anderem Regelungen zum Jugendschutz, eine Begrenzung der Werbezeiten und die Pflicht, Mitteilungen der Regierung Sendeplatz einzuräumen. Im "Gesetz über soziale Verantwortung in Radio und TV" wurden diese Sendeplätze 2005 erstmals zeitlich definiert. Für kulturelle, bildungspolitische und ähnliche staatliche Nachrichten können seither laut Paragraph 10 maximal 70 Minuten pro Woche in Anspruch genommen werden. Ähnliche Regelungen bestehen auch in anderen Ländern Lateinamerikas.

Die Leitung von RCTV, dessen Signal im Kabelnetz übertragen wird, hat diese Bestimmungen mit dem Argument ignoriert, dass sie nur für nationale Programme gelten. RCTV definiert sich jedoch als internationaler Sender. Der zuständige Minister für öffentliche Aufgaben und CONATEL-Chef, Diosdado Cabello, widersprach dieser Darstellung. Da mehr als 70 Prozent des Programms aus Venezuela stamme, gelte RCTV als inländischer Sender, sagte der Politiker, der diese Quote im Falle RCTVs mit über 90 Prozent angab.

Der Konflikt zwischen der Staatsführung und dem regierungskritischen RCTV schwelt seit Jahren. 2007 wurde dem Sender die Verlängerung einer staatlichen Sendelizenz verweigert. Als Grund wurde damals die Unterstützung des Senders für einen Putschversuch im Jahr 2002 angeführt. Vertreter des Senders reagierten auf die Strafmaßnahme am Sonntag mit neuerlichen politischen Attacken. Man werde "vor den Drohungen des Oberstleutnants nicht auf die Knie gehen", sagte der RCTV-Moderator Miguel Angel Rodríguez. Der Protest wurde von Kritik der US-Botschaft flankiert.


Bildquelle: aporrea.org

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