Venezuela / Politik

Knapp 4000 PSUV-Anwärter für das Parlament

Venezuelas Regierungspartei legt Kandidaturen durch Vorwahlen fest. Opposition handelt Posten in Parteiführungen aus

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Knapp 4000 PSUV-Anwärter für das Parlament
Werbung für die Vorwahlen in der PSUV in Venezuela

Caracas. Exakt 3.952 Mitglieder der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben sich bis zum vergangenen Mittwoch für eine von 110 Direktkandidaturen für die Nationalversammlung beworben. Weitere 52 Abgeordnete werden bei den Parlamentswahlen, die am 26. September dieses Jahres stattfinden, über ein Listensystem gewählt. Innerhalb von 48 Stunden können die Parteimitglieder einzelne Kandidaturen noch anfechten. Ende April dann beginnt ein interner Wahlkampf, der am 16. Mai in Vorwahlen mündet.

Unklar ist bisher die Rolle der mit der PSUV verbündeten Parteien wie PPT (Heimatland für Alle) und PCV (Kommunistische Partei Venezuelas). Bisher konnten sich diese Gruppierungen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, was in den vergangenen Wochen immer wieder für Spannungen innerhalb des chavistischen Lagers gesorgt hat. Bei den Regionalwahlen im November 2008 waren die Parteien in einigen Staaten getrennt angetreten, weil die PSUV ihre Kandidaturen nach der Durchführung interner Vorwahlen nicht mehr abändern wollte.

Ebenfalls um Einheit bemüht zeigt sich die Opposition. Die in dem Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" zusammengeschlossenen Parteien wollen in mindestens 16 von 24 Bundesstaaten gemeinsame Kandidaturen per Konsens der Parteiführungen festlegen. In maximal 20 von insgesamt 78 Wahlkreisen soll die angestrebte Einheit durch interne Vorwahlen zustande kommen, für die sich 153 Kandidaten beworben haben.

In einigen Staaten ist das Auftreten der Opposition derzeit jedoch durch Streitereien geprägt. So erheben im Bundestaat Miranda sowohl der Ex-Gouverneur Enrique Mendoza (Copei, christdemokratisch) als auch Julio Borges von der dort regierenden Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) lautstark Anspruch auf die aussichtsreiche Kandidatur. Im ebenfalls oppositionell regierten Staat Carabobo endete ein geplantes Bündnistreffen der Opposition Anfang März gar in Handgreiflichkeiten.

Den Parlamentswahlen wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums große Bedeutung beigemessen. Die Opposition erhofft sich, im September die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen, um einen politischen Wandel einzuleiten. Im Jahr 2005 hatte sie die Wahlen unter fadenscheinigen Gründen boykotiert und somit kein einziges Mandat gewonnen. Elf Abgeordnete kehrten der Regierung in den vergangenen Jahren jedoch den Rücken. Mittlerweile wird der Boykott mehrheitlich als großer Fehler angesehen. Für die Chavisten steht durch die Wahlen die Zukunft des bolivarianischen Prozesses auf dem Spiel. Staatspräsident Hugo Chávez, der zugleich Präsident der PSUV ist, will eine Zweidrittelmehrheit erreichen.


Bildquelle: psuv.org.ve

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