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10.05.2010 Venezuela

Venezuela: Gute Position für PSUV in Wahlkampf

Regierungspartei ringt um Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlament. Verurteilung von Exverteidigungsminister sorgt für Schlagzeilen
Venezuela: Gute Position für PSUV in Wahlkampf

Venezuela: Registrierung in das Wahlregister

Caracas. Regierungslager und Opposition in Venezuela haben an diesem Wochenende ihre Kampagnen für die bevorstehenden Parlamentswahlen im September verstärkt. Die regierende sozialistische Partei PSUV liegt dabei weiter deutlich in Führung. Inmitten des Wahlkampfes sorgt indes die Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel für Schlagzeilen.

Die Parlamentswahlen im September werden von Regierung und Opposition als entscheidend angesehen. In der aktuellen Nationalversammlung sind die Parteien der rechtsgerichteten Opposition nicht vertreten, seit sie den letzten Wahlgang boykottiert haben. Nun versuchen die mitunter militanten Gegner von Präsident Hugo Chávez wieder in das Parlament zurückzukehren. Doch ihre Position ist schwach.

Die regierende PSUV bestimmte ihre Kandidaten für die Nationalversammlung vor wenigen Tagen in Vorwahlen. Diese "primarias" fanden unter Beteiligung von knapp 2,6 Millionen Parteimitgliedern in 87 Wahlkreisen statt. Die Opposition ließ nur in 15 Wahlkreisen wählen, wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete. Obgleich die Vorwahlen der rechten Parteien für alle Wählerinnen und Wähler offen standen - und nicht nur für eingeschriebene Mitglieder der Parteien -, beteiligten sich nur 350.000 Personen an der Abstimmung. Selbst die regierungsfeindliche Tageszeitung El Universal erkannte den "offensichtlichen Kontrast" an.

Während sich die die PSUV lediglich der Herausforderung stellt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erlangen, sorgt ein anderer politischer Streitfall für Schlagzeilen. Ein Militärgericht verurteilte den ehemaligen Chávez-Vertrauten und Exverteidigungsminister Raúl Isaías Baduel wegen mehrerer Korruptionsdelikte zu sieben Jahren und elf Monaten Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Militär umgerechnet drei Millionen US-Dollar zu Gunsten seiner Person und von Familienmitgliedern veruntreut hat. Dies sei von Zeugen bestätigt worden.


Bildquelle: abn.info.ve

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03.05.2010 Nachricht von Tobias Lambert