Bolivien

Die Regierungspartei MAS in Bolivien gibt sich eine neue Führung

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Grover García ist als neuer Präsident der MAS noch umstritten
Grover García ist als neuer Präsident der MAS noch umstritten

El Alto. Auf ihrem zehnten Kongress hat Boliviens "Bewegung zum Sozialismus" (MAS-IPSP, Movimiento al Socialismo – Instrumento Político por la Soberanía de los Pueblos) Anfang Mai in El Alto Grover García als neuen Präsidenten und damit als Nachfolger von Evo Morales gewählt.

Damit hat sich der innerparteiliche Konflikt um die Führung innerhalb der Regierungspartei weiter zugespitzt. Eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE) zur Legitimität des Kongresses steht noch aus.

Bei der Abstimmung setzte sich der derzeitige Präsident des Dachverbands der bolivianischen Landarbeiter und Gewerkschaften und ehemalige Bürgermeister von Tiraque sowie ehemaliger Vorsitzender der Departementsleitung der MAS in Cochabamba mit der Zustimmung von mehr als 3.600 Kongressteilnehmern aus 107 sozialen Organisationen durch. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Abi.

García, der dem Flügel des amtierenden Präsidenten Luis Arce zuzuordnen ist, bekräftigte seinen Führungsanspruch und sagte: "Evo Morales ist der Ex-Präsident der MAS-IPSP. Es gibt einen neuen Präsidenten und der bin ich".

Neben García wurden zudem Julia Ramos sowie Fidel Curso als Vizepräsidenten bestimmt.

Wie amerika21 bereits mehrfach berichtete, drohen die innerparteilichen Flügelkämpfe zwischen Arce und seinen "arcistas" und dem früheren Präsidenten Morales und seinen "evistas" die Regierungspartei zu spalten.

Als erste Amtshandlungen kündigte García an, koordiniert an einem Einheitspakt zu arbeiten, die Erneuerung der Departementsleitungen der MAS sowie einen Kongress zur Änderung der gegenwärtigen Satzung der MAS durchzuführen.

Morales und seine "evistas" waren beim Kongress in El Alto nicht anwesend und wollten abwarten, wie das Wahlgericht sich zu dem Kongress äußern wird. Das Justizministerium hatte das TSE angewiesen, die Zusammenkunft, auf dem García ernannt wurde, zu begleiten. Tahuichi Tahuichi Quispe, Mitglied des TSE, äußerte, dass die MAS-Führung unter Morales solange "in Kraft und vom Wahlgremium anerkannt bleibt", bis eine neue Führung registriert und anerkannt worden ist.

Morales bat währenddessen seine Anhänger bis zur Klärung der juristischen Angelegenheiten um Geduld. Er sieht sich derweil weiterhin als legitim anerkannte Führung der MAS.

Indessen beglückwünschte Präsident Arce den neu gewählten García und forderte unterdessen Morales auf, "nachzudenken" und sich dem Einheitspakt anzuschließen. Der TSE hatte die Frist zur Erneuerung der MAS-Satzung um weitere 120 Tage verlängert. Dies wird als Möglichkeit angesehen, die innerparteiliche Krise zu lösen. Arce betonte eine gemeinschaftliche Lösung des Konflikts und forderte Morales zur Kooperation auf, um einen Kongress abhalten zu können, "der allen zugute kommt".

Arce, der bei der großen Eröffnungsfeier des Kongresses anwesend war, betonte, dass das gemeinsame "politisches Instrument" nie wieder dazu benutzt werden dürfe, "die Wünsche einer Person oder einer Gruppe zu befriedigen" und dass "unsere sozialen Organisationen nie wieder von ihrem eigenen politischen Projekt ausgeschlossen werden dürfen, das aus dem historischen Kampf und den Forderungen des organisierten bolivianischen Volkes hervorgegangen ist".

In Anspielung auf gegenseitige Vorwürfe der beiden Lager betonte Arce in seiner Botschaft, dass "weder Feiglinge noch Verräter" gesiegt hätten, sondern die Einheit und die Demokratie.