6D: Parlamentswahlen in Venezuela 2015

Laut der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, sind alle Wahllokale des Landes für den Wahlgang am Sonntag bereit. Im Verlaufe des heutigen Tages seien 100 Prozent der Wahltische in den 14.515 Wahllokalen eingerichtet worden, sagte Lucena. Dabei wurden über 40.000 elektronische Wahlmaschinen installiert und auf ihr korrektes Funktionieren überprüft.

Der Präsident der Telekommunikationsgesellschaften Conatel und CANTV, William Castillo, hat Berichte über landesweite Ausfälle des Internet dementiert und spricht von gezielt gestreuten Gerüchten. Die Behörden hätten bereits im Vorfeld vor einer "Operation unter falscher Flagge" gewarnt, die in den Sozialen Netzwerken unter einem irreführenden Hashtag die Bevölkerung über das Funktionieren des Internet in dem südamerikanischen Land verunsichere. Wegen des elektronischen Wahlsystems spielt das Internet für den Wahlverlauf eine entscheidende Rolle. Über seinen Twitteraccount versicherte Castillo, dass alle Telekommunikationsanbieter im Land verpflichtet sind, Zwischenfälle bei ihren Dienstleistungen zu melden.

Der Wahlkampfleiter der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Jorge Rodríguez, hat sich über die Berichterstattung internationaler Medien zur Wahl in Venezuela beklagt. Die große Mehrheit der international publizierten Nachrichten zeichneten "ein Land im Krieg", so Rodríguez. Dies entspreche nicht der Realität. Der Politiker betonte zudem, dass das Regierungsbündnis "Großer Patriotischer Pol" (GPP) die Wahlresultate als legitimen Ausdruck des Wählerwillens anerkennen werde.

Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung aufgerufen, die Wahlergebnisse am 6. Dezember "in Frieden und Demokratie" zu respektieren. Er bat die Bürger, frühzeitig in die Wahllokale zu gehen, entsprechend ihrem freien Willen abzustimmen und die Ergebnisse "in Frieden abzuwarten". Venezuela erlebe seit 17 Jahren eine Revolution, die die wahre Demokratie gebracht und eine neue Macht aufgebaut habe: die des Volkes. "In 17 Jahren haben wir 19 Wahlen durchgeführt und in diesem Prozess haben wir das perfekteste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt geschaffen", so Maduro.

Die Regierung hat die Streitkräfte in den Grenzgebieten zu Kolumbien noch einmal zusätzlich verstärkt, um einen "friedlichen, ordnungsgemäßen und demokratischen Verlauf" des Wahltages zu garantieren. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte dies als Vorsichtsmaßnahme gegen Gefahren durch Paramilitärs in dem Gebiet.

Die Wahlbegleiter der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) haben in Caracas alle politischen Parteien aufgerufen, die offiziellen Ergebnisse der Wahl zu respektieren. Die Unasur-Vertreter haben seit Mitte November an verschiedenen Überprüfungen des Wahlsystems teilgenommen und werden auch am Wahltag in mindestens zehn Bundesstaaten präsent sein.

Die internationale Delegation des Rates der lateinamerikanischen Wahlbehörden (CEELA), die auf Einladung des Nationalen Wahlrates (CNE) in Venezuela weilt, betont die Verlässlichkeit des elektronischen Wahlsystems. Dieses zeichnet sich laut einer Stellungnahme der Experten durch seine "Verlässlichkeit, Überprüfbarkeit und Transparenz" aus. An einer Pressekonferenz in Caracas sagte ein Sprecher der CEELA-Delegation, die bisherigen 20 Überprüfungen der technologischen Systeme seien ohne Zwischenfälle verlaufen.

Der Parlamentswahl in Venezuela wird von Regierung und Opposition große Bedeutung zugemessen. Rund 19,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Amerika21 verfolgt die Wahlen mit einem Live-Ticker. Ab Samstagabend werden Mitarbeiter in Europa und in Venezuela live berichten.

Gewählt werden insgesamt 167 Abgeordnete zur Nationalversammlung, davon 113 in Direktwahl in den 87 Wahlkreisen (circunscripciones), 51 über Listen der Parteien in den 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt sowie drei separat gewählte Abgeordnete der indigenen Gemeinden.

Die Nationalversammlung ist als Einkammerparlament sowohl Volks- als auch Regionenvertretung. Aufgrund des Zuschnitts der Wahlkreise und der Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht werden ländliche, bevölkerungsarme Regionen eher überrepräsentiert, während städtische Ballungszentren verhältnismäßig weniger Abgeordnete entsenden.

Dadurch ist es denkbar, dass eine politische Kraft die Mehrheit der Sitze erringt, ohne im landesweiten Durchschnitt über eine Stimmenmehrheit zu verfügen. Beobachter gehen davon aus, dass bei dieser Wahl das in ländlichen Regionen stark verankerte Regierungsbündnis Großer Patriotischer Pol (GPP) eher davon profitieren wird.

Aktuell verfügen die Regierungsparteien über 100 der 167 Parlamentssitze. Umfragen sehen das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) im Vorteil, jedoch habe sich der Vorsprung in den letzten Wochen eher verringert.

Eine Besonderheit in Venezuela ist das elektronische Wahlsystem. Rund 40.000 Wahlmaschinen werden im ganzen Land im Einsatz stehen. Die automatisierte Auszählung erlaubt eine rasche Bekanntgabe der Resultate, die definitiven Ergebnisse werden bereits am Wahlabend erwartet.

Wir beginnen unseren Live-Ticker zu den Parlamentswahlen in Venezuela und wünschen allen Leserinnen und Lesern viel Spaß.