Berlin. In gleich mehreren Anträgen haben Linkspartei und Grüne am Donnerstagabend eine Änderung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Während sich die Grünen für die Unterstützung einer "sozial-ökologischen Transformation" aussprachen, drängte die Linkspartei in mehreren Anträgen auf eine Neuorientierung der Positionierung gegenüber Lateinamerika. So solle die Regierung den laufenden Friedensprozess in Kolumbien ebenso unterstützen wie die regionale Integration in Lateinamerika. In einem dritten Antrag formuliert die Linksfraktion Verhandlungsziele für den Ende dieses Monats bevorstehenden ersten Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC).
Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zum erheblichen Teil von Bundeskanzleramt finanziert wird, erlaubte indes einen Einblick in den offiziellen Diskurs. In Lateinamerika stehe angesichts des erwarteten personellen Wandels in Venezuela ein "Zeitenwandel" bevor, schrieb unlängst der ehemalige SWP-Chef Günther Maihold. Ein krankheitsbedingter Rückzug des venezolanischen Präsidenten und eine damit einhergehende Schwächung der "Bolivarischen Revolution" eröffne die "Chance für eine weniger ideologisierte und pragmatischere Politik", schätzt Maihold, der mehrere Jahre im Lateinamerika-Referat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet hat.
Weil die lateinamerikanischen Regionalmächte Mexiko und Brasilien bei der von ihm prognostizierten Systemreform in Venezuela und Kuba vorrangig an der politischen Stabilität interessiert seien, müsse Deutschland "energisch (...) Programme der Demokratieförderung und der ordnungspolitischen Beratung" vorantreiben. Mittelfristig stünden in Venezuela und Kuba "Demokratie und die Transformation der wirtschaftlichen Ordnung" an, so Maihold weiter.