Mexiko / Politik

Peña Nieto zentralisiert Sicherheitspolitik

Aufbau einer mexikanischen CIA geplant. Initiative zentralisiert exekutive Befugnisse

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Mexikanische Spezialkräfte bei einer Festnahme
Mexikanische Spezialkräfte bei einer Festnahme

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung will zur Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein "nationales Informationszentrum" (CNI) aufbauen.

Dies bestätigte am Montag vergangener Woche der Regierungssekretär Miguel Ángel Osorio Chong. Das Zentrum soll mit ähnlichen geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet sein soll wie die CIA der USA. Das CNI soll alle vorhandenen Datenbanken der bereits existierenden Sicherheitsorgane sowie der Justizverwaltung sammeln. Dadurch soll nach Plänen des neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto eine effizientere Bekämpfung des organisierten Verbrechens ermöglicht werden. Auch wenn das Projekt in Zusammenarbeit mit ausländischen Funktionären ausgearbeitet wurde, unterstehe es ausschließlich mexikanischen Autoritäten.  Kontrolliert werden soll das neue Sicherheitsorgan durch das Regierungssekretariat, dessen Chef Osorio Chong ist.

Die offizielle Bekanntgabe des Projektes reiht sich ein in zwei Gesetzesinitiativen, die Peña Nieto bereits vor seinem Amtsantritt im Dezember dem Parlament und dem Senat vorgelegt hatte. Diese sehen unter anderem eine nationale Antikorruptionskommission vor, was einer Verfassungsänderung bedarf. Außerdem soll eine Nationale Gendarmerie aufgebaut, und das bisherige Regierungssekretariat in ein so genanntes Super-Sekretariat umgewandelt werden. Dieses müsse nach Ansicht des Präsidenten seine "Autorität verstärken", um die nationale Sicherheit sowie den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, so Peña Nieto gegenüber der Tageszeitung El Universal.

Das Regierungssekretariat soll den Vorsitz über das Nationale System für Öffentliche Sicherheit führen und fortan den gesamten Bereich der inneren Sicherheit leiten. Darüber hinaus sollen ihm Befugnisse wie Grenzüberwachung, Zivilschutz sowie die Befehlsgewalt über die Bundespolizei eingräumt werden.

Die von Peña Nieto eingereichten Gesetzesvorlagen deuten auf eine stärker zentralisierte Sicherheitspolitik hin. Auch wenn das bisherige Regierungssekretariat dem Regierungskabinett und somit dem Präsidenten unterstellt ist, waren Exekutivfunktionen im Bereich der inneren Sicherheit bisher nicht Teil seines Aufgabenbereiches.

Vor kurzem gelangten außerdem Informationen über ein bilaterales Ausbildungsprogramm zwischen Mexiko und den USA an die Öffentlichkeit. Von Dezember 2006 bis Oktober 2012 – dem Zeitraum der Präsidentschaft von Felipe Calderon – haben mexikanische Militärs 324 kostenlose Fortbildungen im Bereich der Verbrechensbekämpfung durch die us-amerikanische Antidrogenbehörde (DEA), das FBI sowie die US-Marine erhalten. Das Verteidigungsministerium hatte die Veröffentlichung des bilateralen Vertrages bisher verhindert. Nun schaltete sich die  mexikanische Bundesanstalt für Informationszugang und Datenschutz (IFAI) ein, um die Veröffentlichung des Abkommens als auch der Namen der Fortbilder und Kursteillnehmer durchzusetzen.

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