Proteste gegen "Ausverkauf von Honduras"

Kongress verabschiedet Bergbaugesetz und Nachfolgeprojekt sogenannter Modellstädte. Massive Zunahme der Landkonflikte in Honduras befürchtet

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An der Protestaktion beteiligten sich mehrere Organisationen aus allen Teilen des Landes
An der Protestaktion beteiligten sich mehrere Organisationen aus allen Teilen des Landes

Tegucigalpa. Indigene und soziale Organisationen haben vor dem honduranischen Kongress gegen das neue Bergbaugesetz sowie gegen das Projekt der Sonderentwicklungsregimes protestiert. Dabei handelt es sich um ein Nachfolgeprojekt der im Oktober für verfassungswidrig erklärten "Modellstädte", einer Art Sonderwirtschaftszonen. Am 23. Januar hatte der honduranische Kongress sowohl ein neues Bergbaugesetz, als auch die Reform mehrerer Verfassungsartikel beschlossen, welche die Einrichtung der Sonderwirtschaftszonen ermöglichen soll.

"Diese Gesetze sind eine Beleidigung des honduranischen Volkes und eine wahre Kriegserklärung an diejenigen, die für die Verteidigung unserer Territorien, Länder, Böden, Gemeinden, Wälder, Wasser, Flüsse und unserer uralten Kultur kämpfen", erklärten die protestierenden Organisationen.

Im Gegensatz zu dem Projekt der Modellstädte, das auf drei Regionen begrenzt war, soll das neue Gesetz spezielle Entwicklungsregimes unterschiedlichen Typs im ganzen Land ermöglichen. Zu den zwölf vorgesehenen Typen gehören unter anderem autonome Städte, Zonen der erneuerbaren Energie, Sonderwirtschaftszonen, Agroindustriezonen, spezielle Tourismusgebiete und Zonen des "sozialen Bergbaus". Diese Gebiete sollen laut des geänderten Verfassungsartikels 329 den Status einer juristischen Person erhalten. Gegner der Verfassungsänderung kritisieren, dass diese Territorien damit als Privatbesitz gelten.

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Proteste vor dem Kongressgebäude gegen den Ausverkauf des Landes
Proteste vor dem Kongressgebäude gegen den Ausverkauf des Landes

Bereits das Projekt der Modellstädte, die offiziell als Sonderentwicklungszonen bezeichnet wurden und deren Einrichtung autonome Stadtstaaten ermöglicht hätte, sorgte in Honduras für massive Proteste. Im Oktober 2012 erklärte der Oberste Gerichtshof von Honduras das 2011 verabschiedete Dekret über die Einrichtung der Modellstädte für verfassungswidrig, da es die nationale Souveränität und das nationale Territoriums verletze. Anzeigen wegen Landesverrats gegen 110 Kongressabgeordnete und den De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo, die in Zusammenhang mit den Modellstädten eingereicht wurden, ging der Oberste Gerichtshof aber nicht nach.

Im Dezember 2012 wurden vier der fünf Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes, welche die Modellstädte für verfassungswidrig erklärt hatten, vom Kongress abgesetzt. Beobachter gingen davon aus, dass die Absetzung in Verbindung mit der Durchsetzung der Modellstädte stand, was durch die erneute Verfassungsänderung bestätigt wurde. Diese sind, laut der Aussage des Anwalts Jari Dixon, ebenfalls verfassungswidrig, da mehrere unabänderliche Verfassungsartikel betroffen sind.

In Honduras wurden nach Aussagen von Aktivisten bereits für mehr als 30 Prozent des nationalen Territoriums Bergbaulizenzen an überwiegend ausländische Unternehmen vergeben. Laut der Organisation der Garifuna-Volksgruppe OFRANEH sind 80 Prozent der von afrokaribischen Indigenen bewohnten Küstenzonen von den speziellen Entwicklungszonen betroffen.

Nach der Verabschiedung der beiden Gesetze befürchten Aktivisten eine Zunahme der Landkonflikte und die Vertreibung ganzer Dorfgemeinden. In einem gemeinsamen Kommuniqué wurden alle Organisationen und die honduranische Bevölkerung dazu aufgerufen, ihr Territorium zu verteidigen. "Jedes Dorf, jedes Viertel, jeder Landkreis muss sich in einen Schutzwall gegen die Ausverkäufer des Landes verwandeln", heißt es in der Erklärung.

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