Honduras / Wirtschaft

Honduras: Kongress ratifiziert "Ausverkauf des Landes"

Gesetze über Modellstädte und neues Bergbaugesetz kurz vor Ende der Legislatur durchgewunken

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat am Mittwoch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen verabschiedet. In einer Mammutsitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten unter anderem dem neuen Bergbaugesetz und einem neuen Gesetz für die sogenannten Modellstädte zu. Dabei handelt es sich um Sonderwirtschaftszonen mit einer teilwese Aufgabe der nationalen Souveränitätsrechte.

In nächsten Legislatur finden in Honduras Parlamentswahlen statt. Das neue Minengesetz und das Projekt der Modellstädte sorgen schon seit langem für scharfe Kritik und Proteste. Sowohl das alte Bergbaugesetz von 1998 als auch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Modellstädte wurde vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Durch die nun verabschiedeten Gesetze befürchten soziale und politische Organisationen erneut den massiven Ausverkauf des Landes an nationale und internationale Unternehmen. Einen Tag nach der Sitzung des Kongresses, zum Jahrestag der Amtsübernahme des De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo, fanden eine Reihe von Demonstrationen verschiedenster sozialer Gruppen im ganzen Land statt,. Das Demokratiebündnis FNRP, welches aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 hervorging, mobilisierte unter anderem zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Tegucigalpa, an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten.

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