Honduras / Politik / Wirtschaft

Neue Gesetzesinitiative für Modellstädte in Honduras geplant

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Protestplakat gegen Modellstädte
Protestplakat gegen Modellstädte

Tegucigalpa. Über die umstrittenen Modellstädte soll vor dem honduranischen Kongress ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden.Dies gab der Vizepräsident des honduranischen Kongresses Marvin Ponce bekannt. Damit wird das Projekt der sogenannten Sonderentwicklungszonen wieder aufgenommen. Erst im Oktober erklärte der Oberste Gerichtshof das Anfang 2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz über die Modellstädte für verfassungswidrig, worauf Befürworter und Investoren das Projekt für beendet erklärten. Laut Ponce soll dem Kongress nun eine neue Gesetzesinitiative präsentiert werden, in der die für verfassungswidrig erklärten Artikel abgeändert wurden. Das Konzept und die Idee der Modellstädte bliebe aber unverändert, fügte Ponce hinzu.

Durch einen technischen Putsch hatte der honduranische Kongress Mitte Dezember vier der fünf Richter der Verfassungskammer des obersten Gerichtshofes abgesetzt. Als einen der Gründe für die umstrittene Amtsenthebung der vier Richter sahen Beobachter auch deren Entscheidung gegen die Modellstädte.

Die geplanten Sonderwirtschaftszonen sind exterritoriale Gebiete innerhalb von Honduras, die von einem Investorengremium verwaltet werden und über eigene Gesetze und ein unabhängiges Justiz- und Polizeisystem verfügen sollen. Nach starken Protesten und aufgrund der Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen nationalen Souveränität des honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform erklärte der oberste Gerichtshof das ursprüngliche Projekt für verfassungswidrig.

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