Ecuador / Politik

Präsident Correa trifft Wahlbeobachter

Wahlrat CNE informiert internationale Wahlbeobachter. Rafael Correa stellt Programm von Allianza Pais vor

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Internationale Wahlbeobachter am Dienstagabend in Quito
Internationale Wahlbeobachter am Dienstagabend in Quito

Quito. Mitglieder des ecuadorianischen Nationalen Wahlrats CNE haben am Dienstag ihre Arbeit den internationalen Wahlbeobachtern vorgestellt. Darüber hinaus wurden die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Wahlen zur Präsidentschaft, zur Nationalversammlung und zum Andinen Parlament erläutert, welche am kommenden Sonntag stattfinden. In den kommenden Tagen werden sich alle Präsidentschaftskandidaten mit den Wahlbeobachtern treffen. Am Mittwoch steht ein Termin mit Alberto Acosta, ehemals Mitglied der Regierung und Kandidat des Linksbündnisses, auf dem Programm.

Der Präsident des CNE, Domingo Paredes Castigo, begrüßte die Wahlbeobachter und bedankte sich für ihre Teilnahme. "Mit der Wahlbeobachtung durch verschiedene internationale Institutionen wie UNASUR, OAS, Arabische Liga und unabhängige Beobachter der Zivilgesellschaft möchte der Wahlrat die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und die Zuverlässigkeit der Wahlergebnisse garantieren".

Dies sei ein zentraler Aspekt, sagte der französische Publizist und Kolumnist des Nachrichtenportals amerika21.de, Ignacio Ramonet. "Die Presse und die Opposition versuchen, den Wahlprozess zu delegitimieren und die Ergebnisse in Frage zu stellen". Die Beteiligung der Wahlbeobachter aus aller Welt sei wichtig, um diese Vorwürfe zu bewerten und Zeuge des korrekten Ablaufs des Wahlprozesses zu sein. Bei den Versammlungen der verschiedenen Gruppen von Wahlbeobachtern wurden jeweils Sprecher gewählt. Die Versammlung der vom Wahlrat eingeladenen Unabhängigen wählte fast einstimmig Ignacio Ramonet zu ihrem Sprecher.

Die Anwältin Angelina Veloz berichtete am Dienstag über die Neuerungen im Gesetz über Wahlwerbung, welches gleiche Bedingungen für alle Kandidaten sicher stellen soll. So seien die für den Wahlkampf möglichen Ausgaben generell begrenzt: Alle Kandidaten verfügen über die selbe Summe für ihren Wahlkampf. Privatpersonen dürfen lediglich zehn Prozent der Summe spenden, Mitgliederbeiträge aus Parteien können fünf Prozent des Gesamtetat ausmachen. Der CNE überwacht die Ausgaben. Wichtig sei auch, dass allen Teile der Bevölkerung eine Beteiligung ermöglicht werde, auch Blinden, Hörgeschädigten und Analphabeten. Bei einem Besuch in der Verteilungsstation für Wahlunterlagen erläuterte ein Mitglied des Wahlrates den Wahlablauf und die Stimmkarten für Blinde.

Für die Wahlbeobachter unerwartet besuchte Rafael Correa, aktueller Präsident und Kandidat des Bündnisses Allianza Pais, die Versammlung der Wahlbeobachter. Zunächst ging es Correa darum, seine Stellung als Präsident und Kandidat zu erläutern und Vorwürfe der Medien und Opposition zu entkräften. "Wir sind in der für Ecuador ungewohnten Situation, dass ich gleichzeitig Präsident und Präsidentschaftskandidat bin. Das hat es noch nicht gegeben, da die alten Präsidenten so unpopulär waren, dass sie nicht wieder kandidierten". So habe er um 30 Tage Rückzug von der Ausübung des Amtes gebeten, um Wahlkampf zu machen. Allerdings sei er weiter Präsident und deshalb seien Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel beim Transport und den Wahlveranstaltungen erforderlich. Die Presse kritisiert dies als unzulässige Wahlkampffinanzierung.

Anschließend gab er einen Rückblick auf die vergangene Regierungsperiode. "Wir sind eine Regierung, die nicht nur Dinge verspricht, sondern auch umsetzt". Beispiele seien der Abbau der Armut und Arbeitslosigkeit, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, der kostenlose Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, der Bau von Wohnungen. "Wir machen heute das Gegenteil dessen,was uns der internationale Währungsfonds verordnet hat: Erhöhung der Löhne, der Renten, des Mindestlohns, Stärkung des Staates, Rücknahme von Privatisierungen und eine Überprüfung der Auslandsschulden, die zu ihrer Reduzierung oder teilweisen Verweigerung der Rückzahlung der Schulden geführt hat", so Correa. Die Arbeitslosenquote sei mit 4,6 Prozent so niedrig wie nie. Für die Zukunft kündigte er an, vor allem die organisierte Kriminalität und die Spekulation mit Boden zu bekämpfen. Weitere Schwerpunkte sollen die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie sowie die Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung und die Kontrolle von Monopolen sein.

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