Honduranische Regierung vor Gericht

Interamerikanische Menschenrechtskommission befasst sich mit Menschenrechten in Honduras. Berta Oliva klagt Aktivitäten von Todesschwadronen an

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CIDH-Vorsitz: Geschäftsführer Emilio Alvarez (li.) und Präsident José de Jesús Orozco
CIDH-Vorsitz: Geschäftsführer Emilio Alvarez (li.) und Präsident José de Jesús Orozco

Washington. Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) haben die Anhörungen zur Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land begonnen. Bisher hatten Vertreter sozialer Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen sowie die honduranische Regierung Gelegenheit sich zu äußern. Die Sitzung war einberufen worden, weil sich die Lage in Honduras  seit dem Militärputsch 2009 stetig verschlechtert hat.

Von regierungsunabhängiger Seite wird vor allem die während der Amtszeit von De-facto-Präsident Porfirio Lobo fortwährende Straflosigkeit, die fehlende Einhaltung von Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger und die schwindende Unabhängigkeit der Justizorgane kritisiert. Auch die Diskriminierungen von Aktivisten für sexuelle Rechte und die steigende Zahl der Frauenmorde spielt in der Debatte eine Rolle, ebenso wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information.

Zahllose Morde bleiben straflos, beklagen diese Organisationen. Die Anwältin Brenda Mejia zählte bei der Anhörung in Washington allein 74 ermordete Anwältinnen und Anwälte in den letzten drei Jahren auf. Allein im Jahr 2012 seien acht Medienschaffende während der Ausübung ihres Berufs ermordet worden. Seit 2010 liegt die Zahl bei etwa 33 ermordeten Journalisten. Nach Mexiko ist Honduras das gefährlichste Land für Pressevertreter in Zentralamerika. Weltweit steht es auf Platz sechs – hinter Syrien, Somalia, Mexiko, Brasilien und Pakistan.

Berta Oliva von der Menschenrechtsorganisation COFADEH zeigte sich besorgt über die steigende Unsicherheit im Land, die mittlerweile ein nie gekanntes Ausmaß erreicht habe. Gesetzesinitiativen, die eine Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen, verschärfen diese negative Entwicklung sogar. Besonders prekär sei die Lage in abgelegenen Gebieten, so Oliva.

Dies habe der Angriff auf eine Gemeinde in der Region Moskitia im vergangenen Jahr gezeigt. Bei einer gemeinsamen Aktion von Vertretern der honduranischen Polizei und des Militärs, sowie der US-amerikanischen Anti-Drogen-Einheit DEA kamen vier Personen ums Leben – darunter zwei schwangere Frauen und ein Minderjähriger. Vier weitere Personen wurden lebensbedrohlich verletzt.

Oliva berichtete weiterhin über "Operationsteams" in verschiedenen Regionen des Landes, die nach dem Muster von Todesschwadronen vorgehen. Führende Mitglieder der sozialen Bewegungen und Medienschaffende würden von ihnen gezielt bedroht, verfolgt und angegriffen.

Die Vertreter der honduranischen De-facto-Regierung gestanden die Notwendigkeit gründlicher Ermittlungen ein. Es gebe ein starkes staatliches Interesse, die erwähnten Mordfälle aufzuklären. Viele der Tötungsdelikte müssten jedoch im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriminalität, den Aktivitäten der Jugendbanden und der Drogenkriminalität gesehen werden. So ständen die Morde an den Journalisten nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit der Meinungs- und Informationsfreiheit, argumentierte Generalstaatsanwältin Ethel Deras.

Der chilenische Vertreter im CIDH, Felipe González, erklärte, dass die Situation der Journalistinnen und Journalisten spezielle Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Menschenrechte im Land habe. Die Beschränkung ihrer Rechte betreffe nicht nur ihre eigenen Menschenrechte, sondern auch die anderer. In Bezug auf die Rolle des Staates bei der Absicherung der Menschenrechte äußerte er die Besorgnis der Kommission darüber, dass vier Richter des Obersten Gerichtshofes abgesetzt wurden und forderte diesbezüglich weitere Erklärungen von der De-facto-Regierung.

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