Teilerfolg der ALBA-Länder bei OAS-Reform

Washington. Die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) haben bei den Verhandlungen über eine Reform des Menschenrechtssystems der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Teilerfolg errungen. Nach zehn Stunden heftiger Diskussionen stimmte die außerordentliche Versammlung der OAS am Freitag vergangener Woche schließlich fünf von acht Punkten zu, die von 18 Ländern vorgeschlagen wurden.

Zu den wichtigsten Inhalten gehört die Gleichbewertung aller Menschenrechtsthemen sowie die Sicherung der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten. Bisher erhält der Bereich Meinungs- und Pressefreiheit wesentlich mehr Geld als andere Themen und der Großteil der finanziellen Mittel stammt aus Ländern, die nicht Teil der CIDH sind. 95 Prozent der Finanzierung kommen von den USA, der EU und von Nichtregierungsorganisationen.

Die Vorschläge zur Reform der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) waren unter der Führung von Ecuador und mit maßgeblicher Unterstützung von Bolivien, Venezuela und Nicaragua entwickelt worden. Nun sollen bei der nächsten Sitzung der OAS im Juni in Guatemala die Vorschläge weiter debattiert werden.

Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño bewertete die Ergebnisse der Sitzung als "historisch". Seit zwanzig Jahren hätten die Länder Angst gehabt, über Reformen zu diskutieren. Nach Patiños Meinung ist das wichtigste Ergebnis die Gleichbewertung aller Menschenrechtsthemen des Paktes von San José sowie der Sicherung der Finanzierung.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag den Sitz der Menschenrechtskommission in ein Land zu verlagern, das die Interamerikanische Menschenrechtskonvention (Pakt von San José) unterzeichnet hat. Die ALBA-Länder hatten kritisiert, dass der Sitz in den USA liegt, die den Pakt nicht unterschrieben haben.

Die Kontroversen über die CIDH entstanden vor allem, weil sich die ALBA-Länder verstärkt Verurteilungen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit gegenübersehen. Die meisten Mittel stehen diesen Menschenrechtsverfahren zur Verfügung, während die anderen Menschenrechtsabteilungen mit geringen Mitteln ausgestattet sind.

Die USA haben nicht ein einziges Abkommen der OAS zu Menschenrechten unterschrieben. Falls es in Zukunft zu keiner weiteren Einigung und Umsetzung der Beschlüsse kommt, ist zu erwarten, dass Länder wie Ecuador, Venezuela und Bolivien aus der CIDH austreten. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa erklärte vor zwei Tagen bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung keine Verurteilung durch die CIHD anerkennen würde, da diese Institution keine Legitimation habe.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr