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Ecuador fordert neue internationale Institutionen

Correa schlägt eine neue Menschenrechtsorganisation für Lateinamerika vor. Auch die Internationale Wirtschaftskontrolle braucht andere Regularien
Präsident Rafael Correa

Präsident Rafael Correa

Quelle: fotopedia.com
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Quito. Die ecuadorianische Regierung will die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) und das Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) ersetzen. Beide Institutionen vertreten nach Ansicht von Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño nicht die Interessen ihrer Mitgliedstaaten.

Präsident Rafael Correa kritisierte am letzten Mittwoch bei einem Treffen von 18 der 34 Mitgliedsländer des CIDH in der Hauptstadt Quito, dass die Kommission ihren Sitz in den USA hat. Von den 34 Mitgliedsländern hätten nur 23 den zugrunde liegenden "Pakt von San José" unterschrieben. Die USA habe nicht eine einzige der Menschrechtserklärungen unterschrieben. "Wie kann es sein, dass der Sitz der CIDH in den USA ist, obwohl die USA keinen der Verträge unterschrieben hat", fragte Correa.

Das Geld für die Einrichtung käme zudem aus den Ländern, die den Pakt nicht unterschrieben haben, sowie von der Europäischen Union und Stiftungen. Hauptsächlich würde das Budget für angebliche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit ausgegeben. Für andere Verstöße gegen Menschenrechte wie Folter und Verletzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte hingegen gebe es kaum eine Finanzausstattung.

Ecuador schlägt nun vor, ein neues Gremium einzurichten, das von den Mitgliedsländern finanziert wird und das alle Menschenrechtsverletzungen gleichwertig behandelt. Mitglieder sollen nur die Länder sein können, die auch die Verträge unterschrieben haben. "Ecuador wird es nicht mehr akzeptieren, dass Länder über Menschenrechtsverstöße entscheiden, die selber die Verträge nicht unterschrieben haben." Einen von Mexiko ausgearbeiteten Reformvorschlag lehnten Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua als nicht weitreichend genug ab.

Eine weitere multilaterale Initiative Ecuadors bezieht sich auf die internationalen Regularien für den Investitionsschutz, von dem vor allem transnationale Konzerne profitieren. Ecuador verfügt über internationale Verträge mit Firmen vor allem aus den USA, Kanada und Europa, die teilweise gekündigt oder neu verhandelt werden sollen, soweit sie gegen die im Jahr 2008 verabschiedete Verfassung Ecuadors verstoßen.

Das Land strebt eine Überprüfung der Verträge an, die bis dahin ausgesetzt werden könnten, ähnlich wie es im Jahr 2008 ein Schuldenaudit durchgeführt hatte. Eine bereits geplante Kommission soll sich zu fünfzig Prozent aus Vertretern der sozialen Bewegungen sowie aus lokalen und internationalen Fachleuten zusammensetzen.

Die ecuadorianische Regierung setzt darauf, dass soziale Bewegungen verschiedener Länder aus den USA, Kanada und Europa den Prozess begleiten. Die Unterstützung von 200 Delegierten sozialer Bewegungen in Ecuador hat die Regierung bereits. Außerdem hofft die Regierung auf die Unterstützung durch die ALBA-Staaten sowie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur).

Correa beklagte, dass die Verträge, die von den Vorgängerregierungen abgeschlossen wurden, einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne berücksichtige und nicht dem Interesse der Bevölkerung dienen. Wenn Ecuador die anhängigen Strafen bezahlen müsste, sei das Land bankrott, so Correa.

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17.02.2013 Nachricht von Redaktion