Völkermord-Prozess gegen Ríos Montt annulliert

Prozess gegen Guatemalas Ex- Diktator und seinen Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez für nichtig erklärt

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Prozess gegen Ríos Montt
Die Richterin entscheidet, den Prozess gegen Ríos Montt zu annullieren

Guatemala-Stadt. In Guatemala ist der Prozess gegen den ehemaligen Diktator Efraín Rios Montt nur wenige Tage vor dem erwarteten Urteil am 18. April

inmitten von Turbulenzen und nur wenige Tage vor dem lange erwarteten Urteil annulliert worden. Die Verhandlung musste im Verlauf des Morgens verschoben werden, weil die Anwälte der Angeklagten den Saal unter Protest und als Zeichen des "gewaltfreien Widerstandes" verlassen hatten, nachdem Yasmín Barrios, die zuständige Richterin, alle ihre Versuche, die Verhandlung zu stoppen, zurückgewiesen hatte. Die beiden Angeklagten blieben ohne ihre Rechtsvertreter im Gerichtssaal zurück. Barrios kündigte an, das Verhalten der Anwälte als Verstoß gegen die ethischen Richtlinien vor die Anwaltskammer zu bringen.

Am gleichen Tag wurde vor einem anderen Gericht ein Einspruch der Angeklagten behandelt. Der Verfassungsgerichtshof hatte eine Überprüfung von Beweisen der Verteidigung angeordnet, die im Vorfeld des offiziellen Prozessauftaktes zurückgewiesen worden waren. Die Richterin Carol Patricia Flores entschied, dass wegen Verfahrensfehlern die Verhandlungen und Anhörungen seit dem 19. März ungültig sind und das das ganze Verfahren auf den Stand vom 23. November 2011 zurückgesetzt wird. An diesem Tag wurde ihr wegen eines Einspruchs der Anwälte von Ríos Montt und Rodríguez Sánchez die Zuständigkeit über den Fall entzogen und an Miguel Angel Gálvez übertragen, der im Februar 2013 die Durchführung des Prozesses angeordnet hatte. Mit anderen Worten: Der Prozess wegen Völkermordes wird annulliert und befindet sich wieder in der Phase der Vorverhandlungen. Für die Opfer des Völkermordes und ihre Angehörigen ist dies ein schwerer Rückschlag in ihrem 30-jährigen Kampf um Gerechtigkeit.

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Dieser Entscheid fiel in einer sehr angespannte Situation in Guatemala. Anfang April sagte ein Zeuge bei einer Vernehmung aus, dass Soldaten unter dem Kommando des heutigen Präsidenten Otto Pérez Molina ganze Dörfer abgebrannt und Menschen umgebracht hätten. Als verantwortlicher Offizier in der Region Ixil sei Pérez Molina vollumfänglich über die Menschenrechtsverbrechen der Armee informiert gewesen. Pérez Molina bezeichnete die Aussagen als Lüge und sprach von einem falschen Zeugen. Gleichzeitig kündigt er an, dass die Regierung sich überlege, den Ausnahmezustand auszurufen und auf nationaler Ebene 2000 zusätzliche Polizisten und Soldaten einzusetzen, um die seit dem Jahreswechsel stark zunehmende Gewalt einzudämmen.

Die Annullierung des Prozesses hat in Guatemala und weltweit Empörung und Unverständnis ausgelöst. Die Staatsanwältin Claudia Paz y Paz betonte in einer ersten Reaktion, dass die zuständige Richterin mit diesem Entscheid ihre Kompetenzen deutlich überschritten habe und sie diesen Entscheid nicht anerkennen wolle. Auf internationaler Ebene haben die Kommission für Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), die UNO und die Europäische Union deutlich auf die Entscheidung reagiert. Die Richterin Yasmín Barrios erklärte in einer Stellungnahme am Freitag, dass Carol Patricia Flores mit dem Entscheid ihre Kompetenzen überschritten habe und sie die Annullierung nicht akzeptiere. Sie setze jedoch den Prozess aus, bis das Verfassungsgericht über den Fortgang des Prozesses entschieden habe.

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