Venezuela / Politik

Weitere Verhaftung nach Unruhen in Venezuela

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Antonio José Rivero González im Video vom 15. April
Antonio José Rivero González im Video vom 15. April

Caracas. In Venezuela ist der Ex-General Antonio José Rivero González festgenommen worden. Nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wird ihm vorgeworfen, an den Vorbereitungen und der Organisation der von ultrarechten Jugendorganisationen wie der Vereinten Aktiven Venezolanischen Jugend (JAVU), der Bewegung Dreizehn (Movimiento Trece) und anderen gewaltbereiten Sektoren der Opposition entfesselten Unruhen nach den Wahlen am 14. April beteiligt gewesen zu sein.

Rivero González wird zudem verdächtigt, für den US-Auslandsgeheimdienst CIA zu arbeiten und von US-Regierungsstellen Ressourcen zur Finanzierung der "Verschwörung" gegen den am 14. April gewählten Präsidenten Nicolás Maduro erhalten zu haben. Wie der staatliche Fernsehsender VTV berichtete, soll der Ex-General bereits vor drei Jahren vom CIA angeworben worden sein, um an Informationen über die vermeintliche "Kubanisierung" der venezolanischen Streitkräfte zu gelangen. Nach Informationen der venezolanischen Nachrichtenagentur AVN verfügt Rivero González seit seiner öffentlichen Erklärung gegen die Regierung Chávez im Jahr 2009 über ein permanentes Einreisevisum für die USA. Er ist Mitglied der Partei Voluntad Popular, die zum Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) gehört. Der  Vorsitzende von Voluntad Popular, Leopoldo López Mendoza, ist einer der erbittertsten Gegner der "Bolivarischen Revolution".

Als ein Beweismittel gegen Rivero González gilt ein von Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres vergangene Woche vorgeführtes Video. Darauf ist der Ex-General am 15. April zu sehen, wie er in einem vorwiegend von Oppositionellen bewohnten Stadtteil von Caracas Anweisungen für die Durchführung von Aktionen gegen den angeblichen Wahlbetrug an offenbar gewaltbereite rechtsgerichtete junge Leute gibt. Auf dem Video sagt Rivero González auch, dass alle Aktivitäten unter Bezugnahme auf den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten der Opposition, Henrique Capriles, durchgeführt werden sollen.

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Das zuständige Gericht in Caracas hat inzwischen Haftbefehl gegen Rivero González wegen "Anstiftung zum Hass" und krimineller Vereinigung erlassen.

Der am vergangenen Freitag festgenommene Ex-General hat unterdessen über seinen Rechtsanwalt mitgeteilt, er befinde sich aus Protest gegen seine Verhaftung im Hungerstreik. Sein Parteivorsitzender López erklärte, Rivero González sei "der erste politische Gefangene" von Nicolás Maduro. Als "illegal, feige und schäbig" bezeichnete der politische Koordinator von Voluntad Popular, Carlos Vecchio, die Inhaftierung.

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