Kolumbien: Diskussion über politische Beteiligung

Soziale und politische Organisationen fordern Mechanismen direkter Partizipation. Forum sammelt 400 Vorschläge

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Rund 1.200 Delegierte verschiedener sozialer und politischer Organisationen beteiligten sich an dem Forum
Rund 1.200 Delegierte verschiedener sozialer und politischer Organisationen beteiligten sich an dem Forum

Bogotá. Rund 1.200 Vertreter von traditionellen Parteien sowie sozialen Organisationen haben beim dreitägigen "Forum zur politischen Partizipation" in der kolumbianischen Hauptstadt 400 Vorschläge zur Ermöglichung der Teilnahme am kolumbianischen politischen System eingereicht. Die Initiative zu dem Treffen erfolgte im Rahmen des Friedensdialogs zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla in Havanna und wurde von der UNO und der Nationaluniversität Kolumbiens organisiert. Die gesammelten Anregungen sollen Mitte Mai an die Delegationen der Rebellen und der Regierung übergeben werden.

Die Verabschiedung eines Statuts, das Garantien für die politische Opposition gewährt, sowie die Durchführung einer nationalen Verfassungsversammlung waren zentrale Vorschläge. Die Sprecherin des linken Bündnisses Marcha Patriótica, Piedad Córdoba,  plädierte bei dem Treffen dafür, die Stigmatisierung der politischen Opposition als Disziplinarvergehen zu deklarieren. "In Kolumbien gibt es keine Garantien für die politische Beteiligung", sagte sie gegenüber dem unabhängigen Internet-Kanal IVT. Die jüngste Verfassung von 1991, die im Zuge der Demokratisierung gemacht wurde, sei nach und nach durch mehr als 30 Reformen entstellt worden, so Córdoba weiter.Die Vertreter der sozialen Organisationen forderten ebenso Mechanismen, die ihnen ermöglichen, direkt bei den relevanten politischen Entscheidungen des Landes mitzuwirken.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Demokratisierung der Medien. Vertreter der sozialen Organisationen betonten die Notwendigkeit der Beendigung der Medienmonopole und eine Regulierung hinsichtlich des Besitzes, des Zugangs und des Inhalts. Die Teilnehmer des Kongresses fanden es verwunderlich, dass die Redakteure der großen Massenmedien sich an der Veranstaltung nicht beteiligt haben, obwohl sie auch eingeladen worden sind.

Die Partizipationsformen der FARC in der Politik nach einer möglichen Entwaffnung waren auch Thema des Treffens. Ihre mögliche Beteiligung im Parlament wurde erwogen. Allerdings bedauerte Alberto Franco von der Ökumenischen Kommission "Gerechtigkeit und Frieden", dass die Massenmedien den Kongress als "Forum für die politische Partizipation der FARC" dargestellt haben, "während es eigentlich in erster Linie um die Beteiligung der Zivilbevölkerung geht".

Einige Teilnehmer kritisierten, dass nicht alle Vorschläge aufgenommen wurden, wie zum Beispiel ein bilateraler Waffenstillstand. Die linken Organisationen fanden es irritierend, dass einer der Eröffnungsredner, der die Hindernisse der Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Geschichte Kolumbiens präsentieren sollte, kein Wort über die Ausrottung der oppositionellen Partei Union Patriótica verlor. Die Ermordung von über 5.000 Mitgliedern dieser Partei in den 80er und 90er Jahren zählt für die kolumbianische linke Bewegung zu den offensichtlichen Zeichen für die politische Exklusion in Kolumbien.

Mit Ausnahme der vom Ex-Präsidenten Uribe gegründeten Partei Centro Democrático war die komplette Palette kolumbianischer Parteien in der Veranstaltung vertreten. Uribes politische Kreise setzen sich aktiv gegen die Friedensverhandlungen mit der Guerilla ein. Auch zahlreiche internationale Gäste wie die Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, der Erzbischof und Aktivist der Anti-Apartheid Bewegung, Desmond Tutu, Uruguays Präsident José Mujica und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel nahmen an dem Forum teil. Fabrizio Hochschild von der UNO und Alejandro Vargas von der Nationalen Universität waren für die Koordinierung zuständig.

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