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Besetzung von Belo-Monte-Baustelle beendet

Brasiliens Präsidialamtsminister nennt indigene "Banditen" und verweigert Gespräch. Besetzer ziehen friedlich ab
Kayapó-Indigener im Fluss Xingu

Kayapó-Indigener im Fluss Xingu bei Altamira (Aufnahme von Mai 2008).

Quelle: Verena Glass

Brasília. Die seit dem 2. Mai andauernde Besetzung des Geländes der Baustelle für den drittgrößten Staudamm der Welt, Belo Monte am Fluss Xingu in Amazonien, ist in der Nacht des 9. Mai von den Indigenen friedlich beendet worden. "So wie wir das Gelände friedlich besetzt hatten, so haben wir entschieden, es auch wieder friedlich zu verlassen", erklärte der Indigenenvertreter Valdenir Munduruku gegenüber der Presse. "Dadurch zeigen wir, dass wir keine Banditen sind", ergänzte er. Dies war eine Anspielung auf die Äußerung des brasilianischen Präsidialamtsministers, Gilberto Carvalho, der Tage zuvor in einer Mitteilung erklärte, die Indigenen seien "Banditen" und dass die brasilianische Regierung mit diesen nicht verhandele.

Carvalhos Äußerungen hatten einen Proteststurm in den sozialen Medien ausgelöst, in denen der Präsidialamtsminister aufgefordert wurde, sich vor Ort zu begeben und mit den Indigenen direkt zu verhandeln. Doch die Regierung in Brasília verweigerte den Indigenen diesen Dialog. Das regionale Bundesgericht in Pará hatte am Mittwoch Abend die polizeiliche Räumung des Geländes verlangt. Zuvor hatte die Anwesenheit von Polizei- und Militäreinheiten vor Ort, die das Gelände umstellten und der Presse den Zugang verwehrten, Befürchtungen über eine gewaltsame Eskalation des Konflikts geschürt.

Hintergrund des aktuellen Konflikts ist, dass laut der Brasilianischen Verfassung und der ILO-Konvention 169, die Brasilien unterzeichnet und ratifiziert hat, der brasilianische Staat verpflichtet ist, bei sämtlichen Bauprojekten, die indigene Gruppen betreffen, diese in freier und vorab informierter Konsultation zu befragen. Dies ist bislang weder im Falle Belo Montes noch bei den weiteren bis zu 60 im Amazonas-Gebiet geplanten Großstaudämmen geschehen. Belo Monte ist dennoch schon zu 30 Prozent fertiggestellt und für eine Handvoll weiterer Staudämme wie am Tapajós-Fluss werden die ersten Studien durchgeführt, ohne dass die betroffenen Indigenen konsultiert wurden. Deswegen hatten am 2. Mai rund 150 Indigene der Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã das Baugelände von Belo Monte besetzt.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Rechtmässigkeit von Belo Monte urteilen. "Wir sind guter Hoffnung, dass das Urteil entsprechend der Verfassung und internationalem Recht gesprochen wird: demnach müsste Belo Monte gestoppt werden", erklärte Verena Glass von Xingu Vivo para Sempre im Interview mit amerika21.de. Glass verwies zudem auf die Beteiligung europäischer Konzerne an Belo Monte. "Die Munich Re macht die Rückversicherung, Voith-Siemens, Alstom und Andritz liefern die Turbinen und die Allianz verdient prächtig an der Versicherung der Baustelle", so Glass, die anläßlich der Aktionärsversammlung der Allianz diese Woche nach München gereist war. Dort sprach sie als Vertreterin der Widerstandsbewegung am Xingu-Fluss und bezeichnete in ihrer Rede "Belo Monte als massiven Eingriff in das Überleben Tausender Menschen in einer der artenreichsten Regionen der Welt".

Der Vorstand der Allianz wies die Vorwürfe zurück. Vorstandsmitglied Clement B. Booth sah keinen Anlaß, die vertraglich von der Allianz zugesicherte Deckung infragezustellen. Die mit solchen Großprojekten einhergehenden Probleme würden, so Booth, durch die Vorteile klimaschonender Energieproduktion aufgewogen. Diese Aussage wurde aber von den Vertretern der auf der Hauptversammlung anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Zweifel gezogen. "Die Konzernvertreter der Allianz reden gerne von Nachhaltigkeit und bezeichnen Belo Monte als 'saubere Energie' – dies aber ist der blanke Hohn angesichts der Naturzerstörung vor Ort und des Angriffs auf die Lebensgrundlage tausender Menschen am Xingu-Fluss", stellte Verena Glass nach der Aktionärsversammlung klar.

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