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Ríos Montt wegen Völkermordes schuldig

Ehemaliger Diktator wird zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt. Kontroverse Reaktionen in Guatemala auf das Urteil
Frauen aus der Region Ixil feiern das Urteil gegen Ríos Montt

Frauen aus der Region Ixil feiern das Urteil gegen Ríos Montt

Guatemala-Stadt. Als Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt am Freitag zu 80 Jahren Haft verurteilt wurde, war die Freude bei den Angehörigen seiner Opfer groß. Das Urteil im Prozess wegen Völkermordes gegen den früheren Diktator und Militärmachthaber von Guatemala wurde im Gerichtssaal mit Applaus und Sprechchören aufgenommen. Die zuständige Richterin Yasmín Barrios wurde als Heldin gefeiert. Hector Reyes, der Anwalt von CALDH, der Klägerorganisation, sprach von einer historischen Entscheidung. Die Beweise seien sehr klar gewesen und mit Ríos Montt sei der Chef der Armeeleitung von damals verurteilt worden. Die Opfer seien sehr glücklich, denn sie hätten bei ihren Zeugenaussagen immer Gerechtigkeit gefordert. Diese erhielten sie mit dem jetzigen Urteil. Menschenrechtsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene würdigten das Urteil als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Frieden und Gerechtigkeit in Guatemala. Zum ersten Mal überhaupt in Lateinamerika wurde ein ehemaliger Diktator und Militärmachthaber im eigenen Land verurteilt.

Ríos Montt seinerseits sprach von einer politischen Show und bekräftigte wie schon am Tag zuvor, nichts von den Massakern an der Zivilbevölkerung gewusst zu haben. Seine Anwälte kündigten umgehend Berufung an und sagten, dass alles unternommen werde, um das Urteil zu revidieren. Der Prozess habe den juristischen Vorgaben nicht entsprochen und komme einer Bankrotterklärung der Justiz gleich, weil die Rechte des Angeklagten systematisch verletzt worden seien. Zudem sei schon von vornherein klar gewesen, dass Ríos Montt verurteilt werden würde.

Der Präsident Guatemalas, Otto Pérez Molina sagte, dass die Regierung das Urteil respektiere. In Guatemala hätten sich in den letzten Jahren wichtige Veränderungen ergeben, die ein solches Urteil überhaupt möglich machten. Vor 15 Jahren, so Pérez Molina, wäre ein solcher Prozess noch nicht möglich gewesen. Damit hat der Rechtskonservative ein weiteres Mal seine Argumentation zum Prozess verändert. Noch im April sagte er gegenüber der Presse, dass es keinen Völkermord in Guatemala gegeben habe. Während des Wahlkampfs vor anderthalb Jahren hatte er gesagt, es solle ihm jemand beweisen, dass in Guatemala ein Völkermord stattgefunden habe. Pérez Molina selber kam während des Prozesses unter Druck, als ein Zeuge ihn als Organisator von Massakern benannte.

Für die Verbrechen am Volk der Ixil wurde Ríos Montt zu 50 Jahren Gefängnis wegen Völkermordes und zu weiteren 30 Jahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. In der Urteilsverkündigung sagte die Richterin Yasmín Barrios: "Ríos Montt wusste von den Massakern an der Zivilbevölkerung und er hätte die Macht gehabt, sie zu verhindern." In der Begründung des Urteils rekapitulierte sie die zahlreichen Beweise für die Massaker und die weiteren Verbrechen, die in der Regierungszeit von Ríos Montt am Volk der Ixil verübt worden waren. Das Gericht sei überzeugt, so Barrios, dass diese physische und psychische Vernichtungsstrategie, zu dem auch der massive Einsatz von sexueller Gewalt gehörte, die Zerstörung der Ixil zum Ziel gehabt habe.

Im Gegensatz zu Ríos Montt wurde sein mit ihm angeklagter früherer Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez aus Mangel an Beweisen einer direkten Beteiligung freigesprochen.

Im Prozess, der sich über 27 Verhandlungstage erstreckte, sagten über hundert Zeugen und Dutzende Experten und Gutachter aus. Die Verteidigung der Angeklagten versuchte den Prozess mit allen Mitteln zu stoppen. Mit der Annullierung des Prozesses am 18. April schien diese Strategie fast zu einem Erfolg zu kommen. Erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes ermöglichte die Wiederaufnahme und den Abschluss des Prozesses.

Für Guatemala bedeutet das Urteil einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und Frieden. Mit dem Urteil werde, so Richterin Barrios, die Wahrheit anerkannt. Dies solle helfen, die Wunden und Verletzungen der Vergangenheit zu heilen und die Demokratie Guatemalas zu stärken. Solche Ereignisse dürften sich nicht mehr wiederholen. Das Volk von Guatemala wolle in Frieden leben. Eine Stärkung der Demokratie ist in der Tat nötig. Von den aktuellen Konflikten um die natürlichen Ressourcen des Landes ist nämlich wie schon vom Bürgerkrieg in den 80er Jahren erneut die indigene Landbevölkerung am meisten betroffen.

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