Guatemala: Ausnahmezustand in Bergbauregion

Kanadischer Konzern erhält Abbaugenehmigung. Regierung Guatemalas ruft nach Protesten erneut Ausnahmezustand aus

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3500 Soldaten setzen den Ausnahmezustand durch
3500 Soldaten setzen den Ausnahmezustand durch

Guatemala-Stadt. Am 2. Mai hat die Regierung des früheren Generals Otto Pérez Molina den Ausnahmezustand

über fünf Gemeinden der beiden Departemente Santa Rosa und Jalapa verhängt. 3500 Soldaten und zusätzliche Polizeieinheiten wurden im Verlauf des Tages in den Südosten Guatemalas verlegt. Bereits am ersten Tag des im Moment auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustandes verhafteten die Sicherheitskräfte 16 Personen. Diese waren angeblich an gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen. In einer Stellungnahme rechtfertigte Pérez Molina den Ausnahmezustand und legte den Gegnern des Bergbauprojekts unerlaubte Versammlungen, Waffendiebstahl, Morde, Entführungen und die Zerstörung staatlichen Eigentums zur Last.

Der Konflikt um die Mine San Rafael hatte sich im letzten Monat zugespitzt. Am 8. April kam es vor dem Eingang zur Mine zu einer friedlichen Protestaktion von Anwohnern gegen die Erteilung der Lizenz an die kanadische Minenfirma Tahoe Resources. Bereits damals waren Beamte der Nationalpolizei seit mehr als zwei Monaten als Sicherheitskräfte im Dienst der Mine vor Ort. Obwohl die Bevölkerung ihre Ablehnung der Mine in acht Volkbefragungen bekräftigt hat, erhielt Tahoe Ressources am 10. April die Lizenz zur Ausbeutung der Mine.

Am 27. April schossen Angestellte des Sicherheitsdienstes auf Anwohner und verletzten sechs von ihnen. Der Chef der Sicherheitsfirma, der Chilene Alberto Rotonda, wurde drei Tage später am Flughafen beim Versuch das Land zu verlassen, verhaftet. Der Innenminister Guatemalas, MauricioLópez Bonilla, bestätigte zwar die Täterschaft, sagte aber, dass nur mit Gummischrot geschossen worden sei.

Nachdem Pérez Molina die Lizenzvergabe an Tahoe Resources erneut bestätigte, kam es am 30. April zu mehreren Strassenblockaden in der Region. Im Rahmen dieser Proteste gingen die Fahrzeuge von vier Polizeipatrouillen in Flammen auf. Ein Polizist und ein an den Protesten beteiligter Bauer verloren bei den Auseinandersetzungen ihr Leben.

Mit dem Ausnahmezustand hat die Auseinandersetzung um die Mine San Rafael einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch der Widerstand gegen dieses Projekt und die Kriminalisierung des Widerstands dauern schon an, seit Tahoe Resources vor drei Jahren das Projekt von Goldcorp, einem anderen in Guatemala sehr aktiven Bergbaukonzern, übernommen hat. In diesem Zusammenhang steht auch die Entführung von vier Mitgliedern des Parlaments der Xinca, der Vertretung der indigenen Bevölkerung in der Region vom 17. März dieses Jahres. Einer von ihnen wurde von den Entführern ermordet. Bis heute gibt es keine Hinweise auf die Täter.

Die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Jalapa und Santa Rosa ist zudem ein Ausdruck der zunehmenden Militarisierung Guatemalas unter der Regierung Pérez Molinas. Genau ein Jahr nach dem Ausnahmezustand in Barillas werden in Guatemala einmal mehr die staatlichen Sicherheitskräfte zur Sicherung wirtschaftlicher Grossprojekte internationaler Konzerne eingesetzt.

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