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27.06.2013 Ecuador / USA / Politik / Wirtschaft

Eskalation im Fall Snowden: Ecuador kündigt Abkommen mit USA

Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola, bei der Verlesung des Kommuniqués

Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola, bei der Verlesung des Kommuniqués

Quelle: http://www.andes.info.ec/es/actualidad/ecuador-no-autorizado-ningun-documento-proteccion-favor-edward-snowden.html (Luis Astudillo/Andes)

Quito. Im Zusammenhang mit dem Streit um den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat Ecuador am heutigen Donnerstag ein Zollabkommen mit den USA einseitig gekündigt. Ecuador verzichte "einseitig auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung. Das Dokument wurde von Informationsminister Fernando Alvarado in der Hauptstadt Quito öffentlich gemacht. Das Abkommen hat Ecuador seit vergangenem Jahr Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewährt.

Der Minister bezog sich damit auf ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels mit Andenstaaten. Die Bestimmung erleichtert südamerikanischen Staaten den Marktzugang in den USA, wenn diese sich im Gegenzug den US-Programmen gegen Drogenanbau anschließen. Unklar blieb, was mit einem weiteren Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System geschieht. Beide Vereinbarungen laufen zum 31. Juli aus.

US-Kongressmitglieder hatten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen gedroht, sollte Ecuador dem Asylantrag Snowdens stattgegeben. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menéndez, kündigte bei solchem "schlechten Verhalten" Strafen an. Ähnliche Einlassungen kamen von dem führenden Vertreter der regierenden Demokratischen Partei im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin.

Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Ecuador akzeptiere keinen Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.

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