Kolumbien: Bauern setzen Dialog mit Regierung aus

Verteidigungsminister behauptet Verbindungen zwischen Bauerngewerkschaft und FARC. Repression dauert an

campesinos_0.jpg

Bauerndemonstration in Tibú
Bauerndemonstration in Tibú

Tibú, Kolumbien. Die protestierenden Bauern in der kolumbianischen Region Catatumbo haben am Freitag ein Treffen mit der Regierung abgebrochen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón

behauptet, einige der Bauernführer stünden in Verbindung mit der FARC-Guerilla. Als "sehr beunruhigend" bezeichnete César Jérez, einer der Sprecher des Protestestbewegung, die Vorwürfe im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.

Am Vorabend hatten sich Regierungsvertreter mit sechs Delegierten der Bauerngewerkschaft getroffen, um erneut Verhandlungen zu beginnen. Jérez bewertet die Beschuldigungen des Verteidigungsministers als Versuch, den Widerstand der Bauernschaft und die Gewerkschaftssprecher zu delegitimieren. Im Namen der Bauern, die seit drei Wochen im Bundesstaat Norte de Santander streiken, forderte Jérez den Präsidenten Kolumbiens auf, derartige Vorwürfe gegen Gewerkschaftsführer zu stoppen. Die Gerüchte, es gebe bereits Haftbefehle gegen Bauernführer aus Catatumbo, erhöhten die Spannung, da die Bauern die Gefahr eines Angriffs der Sicherheitskräfte sehen, sagte er.

Die von der kolumbianischen Regierung für die Verhandlungen ernannten Delegierten, der stellvertretende Arbeitsminister José Noe Ríos und der Direktor des Programms "Frieden in Magdalena", Ubencel Duke, waren am Donnerstag in Catatumbo eingetroffen. Vor Beginn der Gespräche sagte Ríos, es gehe darum, "einen Rahmen des Vertrauens und Respekts zu schaffen" und eine Agenda für Verhandlungen festzulegen, die beiden Parteien ermöglichen soll, Vereinbarungen zu treffen und die Krise in der Region zu überwinden. Laut Medienberichten wurden vor den Gesprächen "aus Sicherheitsgründen" weitere Polizeieinheiten nach Tibú verlegt. Zugleich ließ die Regierung durch die Luftwaffe 60 Tonnen Lebensmittel in die Region bringen und an die Bauern verteilen.

Mehr als 16.000 Bauern in Catatumbo fordern seit drei Wochen mit Kundgebungen, Straßenblockaden und Demonstrationen die Schaffung einer geschützten Zone für die Bauern (ZRC). In den Verhandlungen mit der Regierung soll es darüber hinaus darum gehen, illegale Koka-Anpflanzungen schrittweise durch nachhaltige produktive Projekte zu ersetzen. Außerdem sollen Alternativen zur Bergbau-Politik der Regierung gefunden werden, die Menschenrechte effektiver gewährleistet und Zugang zur Gesundheitsversorgung geschaffen werden.

Polizei und Militär gingen mehrmals mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor. Zweimal eröffneten sie das Feuer, dabei wurden bisher vier Menschen getötet und mehr als 30 schwer verletzt. Der Bauernverband von Catatumbo (ASCAMCAT) hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung beantragt, um zu klären, wer den Schießbefehl erteilt hat und die Verantwortlichen für die vier Toten zu verurteilen.

Die Proteste der Bauern finden in Kolumbien und international zunehmend Unterstützung. Zugleich wird das Vorgehen von Militär und Spezialeinheiten der Polizei scharf kritisiert. So hat die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL die Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, aufgefordert, "die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Proteste und Forderungen der Bauern in Catatumbo durch die kolumbianische Regierung strikt zurückzuweisen".

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte die ASCAMCAT-Sprecherin, Olga Luisa Quintero, sie sehe auf Seiten der Regierung keinen erkennbaren Willen zu einer Einigung. "Ich weiß nicht, was sie hindert, ob es aus ihrer Sicht an Formalitäten mangelt, oder ob es darum geht, den Zugang für multinationale Unternehmen zu einer Fläche von über 700 Quadratkilometern zu sichern“, so Quintero.

Nach Angaben von Telesur berief der kolumbianische Präsident am Freitag eine Dringlichkeitssitzung im Präsidentenpalast ein, um aus erster Hand zu erfahren, was unternommen wurde, um den seit 25 Tagen anhaltenden Streik in der Region zu beenden. An dem Treffen sollen unter anderen Innenminister Fernando Carrillo, der Minister für den sozialen Dialog, Luis Eduardo Garzón und der stellvertretende Verteidigungsminister Jorge Bedoya teilnehmen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr