Santos will "schlagkräftige" Aktionen gegen Bauern

Gewaltsame Aufhebungen der Blockaden von Landarbeitern in Catatumbo befürchtet. Santos kriminalisiert weiterhin die Proteste

smad1.jpg

Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD
Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat dem Militär und der Polizei eine "schlagkräftige" Reaktion

gegen Blockaden von Bauern in Catatumbo und in den Bergbauregionen befohlen. "Ich will keine gesperrten Landstraßen mehr sehen. Ganz klar sage ich, ich werde keine Blockade mehr zulassen. Ich habe dem Verteidigungsminister, dem Kommandant der Streitkräfte und dem Polizeidirektor präzise Anweisungen gegeben", sagte Santos am Freitag, zwei Tage nach dem Beginn des nationalen Bergarbeiterstreiks und 39 Tage nach dem Start der Mobilisierungen der Bauern in Catatumbo.

In einem Treffen mit dem Vizepräsidenten Angelino Garzón hatte der Bauernverband von Catatumbo, ASCAMCAT, Anfang letzter Woche der Regierung vorgeschlagen, die Blockaden partiell jeden zweiten Tag von sieben Uhr morgens bis 14 Uhr nachmittags aufzuheben, damit "Nahrungs-, Handels-, und humanitäre Karawanen" in die Konfliktzone hineinfahren können. Als Gegenleistung verlangte die Bauernorganisation, dass die Regierung sich dazu verpflichtet, sich für die Einrichtung eines geschützten Bauerngebiets einzusetzen und die Familien, deren Kokapflanzungen gewaltsam zerstört wurden, mit 1,5 Millionen kolumbianische Peso (gut 600 Euro) pro Monat zu fördern.

Santos lehnte den Vorschlag ab und forderte die sofortige Räumung der Landstraßen, um weitere Dialoge zu führen. ASCAMCAT führte daraufhin eine Konsultation innerhalb der Bauernbasis der 16.000 streikenden Bauern durch. Diese waren sich darin einig, zuerst reale Taten der Regierung zu verlangen, bevor die Verkehrsstraßen wieder freigegeben werden.

Seitdem hat sich der Druck durch das Militär und die Polizei in der Region deutlich erhöht. Die Polizeipräsenz wurde mit weiteren 5.000 Mann verstärkt. Das Bündnis europäischer und US-amerikanischer Menschenrechtsorganisationen, CCEEU, befürchtet, dass in jedem Moment Armee und Polizei die Blockaden mit Waffengewalt durchbrechen könnten.

Bereits vier Bauern sind im Juni im Rahmen der Ausschreitungen ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass drei der vier Personen mit Gewehren umgebracht wurden. Dies würde die Verantwortung der Anti-Guerilla-Einheit der Polizei oder der Armee für die Morde bestätigen, schrieb die Nachrichtenagentur Prensa Rural.

Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Kolumbien kritisierte die "übermäßige Gewalt", die die Regierung gegen die Demonstrationen in Catatumbo angewandt hat. Außenminister Fernando Carrillo lehnte die Äußerungen der UNO daraufhin als "ungelegen" ab. Später informierte Santos über seine Absicht, das Menschrechtsbüro der UNO in Kolumbien zu schließen. Nach einem Treffen mit der UN-Hochkommissarin Navy Pillay, entschied er dann aber doch, das Fortbestehen des Büros für ein Jahr zu verlängern.

Die Gewalttätigkeit der staatlichen Ordnungskräfte hat sich auch gegen Journalisten von alternativen Medien gerichtet, die über die Entwicklung der Situation in Catatumbo berichten. Die Korrespondentin von Prensa Rural, Verónica Luna, wurde von den Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD illegal festgenommen und misshandelt. Das aufgezeichnete Material wurde ihr weggenommen. Auch Journalisten des lateinamerikanischen Senders Telesur sind Opfer von Einschüchterungen des ESMAD gewesen.

ASCAMCAT hat die Notwendigkeit des Dialogs mit der Regierung indes erneut bekräftigt und einen weiteren Vorschlag mit vier Punkten bekanntgegeben. Sollte ein Plan zur Einrichtung der geschützten Bauernzone vereinbart werden und zu einer nachhaltigen Ersetzung des Kokaanbaus führen, sowie eine feste Subvention beinhalten, würden die Blockaden enden.

Santos ist darauf bislnag nicht eingegangen. Stattdessen versicherte der Präsident, Informationen von Inlandsgeheimdienst vorliegen zu haben, nach denen einer der Anführer der Proteste mit der Guerillaorganisation FARC in Kontakt sei. Es handele sich um einen Mann mit dem Alias "El Paisa", so Santos. "Soziale Protest, Ja. Gewalt, Nein. Terrorismus, Nein” sagte Santos in derselben Rede.

Die Organisation der Opfer des Staatterrors, MOVICE, lehnte die in den letzten Wochen geäußerten Bezichtigungen von Santos ab, weil sie die Sicherheit der Bauern gefährdeten. Sie seien bereits zwischen 1999 und 2005 Opfer der "paramilitärischen Barbarei" gewesen, die über 11.000 ermordete Menschen, 44.000 Vertriebene, 600 Verschwundene, 60 Massaker und zahlreiche Fälle von Folterungen hinterlassen hat.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr