Brasilien / Politik

Referendum über politische Reformen geplant

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff setzt sich für eine Volksabstimmung über politische Reformen ein
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff setzt sich für eine Volksabstimmung über politische Reformen ein

Brasilia. Linksgerichte Parteien in Brasilien werden sich im Kongress für die Durchführung eines Referendums über politische Reformen einsetzen. Dies haben die regierende Arbeiterpartei PT, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Demokratische Arbeiterpartei vereinbart. Sprecher dieser Gruppierungen im Parlament betonten, dass politische Reformen von der Bevölkerung unterstützt werden und in Brasilien dringend notwendig sind.

Die Initiative der PT und ihrer Verbündeten geht auf den Vorschlag von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zurück und ist eine Reaktion auf die Forderungen von Millionen Demonstranten, die im Juni dieses Jahres Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung, die Verringerung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und die Bekämpfung der Korruption forderten.

Die Abgeordnete der Kommunistischen Partei in der Gesetzgebenden Kammer, Manuela D'Ávila, sagte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, das aktuelle deformierte Wahlsystem müsse in Richtung auf mehr Demokratie und wirksame Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen verändert werden. Daher sei die Volksbefragung bei wichtigen Themen wie einer politische Reform das richtige Mittel.

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Inhaltlich geht es um drei Fragen: öffentliche oder private Wahlkampffinanzierung, die Möglichkeit zur Vorlage von Gesetzesprojekten durch Volksbegehren und die gleichzeitige Durchführung der Bundes- und Regionalwahlen. Die Entscheidung der Wähler über jeden Punkt des Referendums soll zur Ratifizierung und Inkraftsetzung an den Kongress übergeben werden. Die Wahlbehörde werde für die Durchführung der Volksabstimmung verantwortlich sein, die notwendigen Regeln etablieren und Kampagnen zur Orientierung der Wählerschaft organisieren.

Bereits Anfang August hat Rousseff ein Gesetz erlassen, mit dem die Strafen in Fällen von Korruption verschärft werden. Das neue Anti-Korruptions-Gesetz stuft die Korruption als schwere Straftat ein, die mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die Verurteilten haben kein Recht auf Amnestie, Begnadigung oder Zahlung von Geldstrafen als Ersatz für die Haft. Das neue Gesetz soll auch die Aktionen von Unternehmen sanktionieren, die staatliche Angestellte kaufen, Betrug bei Angeboten und Verträgen begehen oder die Untersuchungen staatlicher Behörden erschweren. Geldbußen können bis zu 20 Prozent des Brutto-Umsatzes des Unternehmens betragen, Vermögen kann beschlagnahmt und das Unternehmen vorübergehend stillgelegt oder zwangsweise aufgelöst werden. Außerdem kann ein Verbot ausgesprochen werden, Steuervergünstigungen, Subventionen, Zuschüsse oder Darlehen von öffentlichen Institutionen zu erhalten.

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